OVG NRW Mai 2015 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 29.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 28.05.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 34

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht und mit zutreffender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2015 zitiert von 7

Wird die für ein höheres Fachsemester festgesetzte Zahl der Studienplätze durch die Zahl der Rückmeldungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2015

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2015 zitiert von 2

Das klägerische Vorbringen zeigt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2015 zitiert von 15

Gegenstand des Verfahrens ist die Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2015 zitiert von 14

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2015 zitiert von 19

Die Antragsteller wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2015 zitiert von 3

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zulasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die vom Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2015

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2015

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Beklagten sei es verwehrt, sich auf die Zuständigkeit Norwegens zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 21.05.2015

OVG NRW – 16 E 411/15

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2015 zitiert von 1

Mit Ordnungsverfügung vom 17. November 2006 verpflichtete der Beklagte den Kläger unter Anordnung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2015 zitiert von 11

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.05.2015

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2015 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.05.2015 zitiert von 39

Der Kläger wendet sich gegen bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügungen des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.05.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 3/09 „C.-straße/F.-straße“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.05.2015

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 2/09 „F.-straße, südlich Güterbahn“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2015 zitiert von 8

Zulassung zum Medizinstudium außerhalb der festgesetzten Kapazität

Studienkapazität · Kapazitätsverordnung · Vertragsausbildung · Zulassungsbeschränkung · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2015 zitiert von 36

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2015

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet, weil die Klägerin die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.05.2015 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der aus Anlass eines durchgeführten Versorgungsausgleichs erfolgten Herabsetzung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.05.2015 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für gesamte Anwaltskanzlei bei Berufungsverfahren

Prozesskostenhilfe · Anwaltssozietät · § 121 ZPO · § 166 VwGO · Beigeordnung von Rechtsanwälten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2015 zitiert von 19

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2015 zitiert von 1

In der hier gegebenen Fallkonstellation einer Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2015

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. September 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2015

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2015

Der Antrag hat ungeachtet der Frage, ob er nicht bereits mangels Mitteilung der aktuellen ladungsfähigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2015

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 6

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 4

Sie führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.05.2015

Die Kläger bilden die seit dem Jahr 1906 bestehende ungeteilte „Erbengemeinschaft V. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 15

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2015 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, 92 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.05.2015

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2015 zitiert von 3

Das Beschwerdegericht entscheidet nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG durch den Berichterstatter als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2015

Denn der zwischen den Beteiligten geschlossene Verlängerungsvertrag vom 25. Juni 2014/3. Juli 2014 stehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2015 zitiert von 5

Haftung von Geschäftsführer für Steuerschaden bei Insolvenz

Geschäftsführerhaftung · Steuerschadensersatz · Mittelvorsorgepflicht · Insolvenz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2015

Zulassung der Berufung gegen Urteil zur Bezeichnung eines Arzneimittels

Arzneimittelrecht · Irreführende Bezeichnung · AMG · Verbraucherirrtum · Werbecharakter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2015

Abweisung von Zulassungsantrag bei Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · internationaler Schutz · Asylverfahrensgesetz · Zulassungsgrund · rechtsfortbildung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Ablehnung der Beförderung wegen Disziplinarverfahren

Beförderungsrecht · Disziplinarverfahren · Eignung für den Dienstposten · Zulassungsverfahren · VwGO § 124a

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht