OVG NRW Juni 2015 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.06.2015

Der Rechtsmittelführer hat insoweit über die bloße Bezeichnung eines oder mehrerer Zulassungsgründe hinaus in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Blindengeldbewilligung wegen der Anrechnung von Leistungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2015 zitiert von 24

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2015 zitiert von 5

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Ablehnung dieses Antrags im Wesentlichen ausgeführt: Ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2015 zitiert von 6

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2015 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen deshalb nicht vor, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2015 zitiert von 4

Steuerfestsetzung bei Spielhalle und Abzug von Testkosten

Steuerfestsetzung · Einspielergebnis · Abzug von Aufwendungen · Verwaltungsgerichtsordnung · Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2015 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Urteil die Klage gegen den Leistungsbescheid vom 8. November …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2015 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2015 zitiert von 1

Gemäߠ§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) prüft das Oberverwaltungsgericht in Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2015

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2015 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2015 zitiert von 7

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Trinkwasser- und Infektionsschutzmaßnahmen

Infektionsschutzgesetz · Trinkwasserverordnung · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2015 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2015 zitiert von 11

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten und nach Ablauf der Begründungsfrist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.06.2015 zitiert von 15

Der Kläger ist der einzige Sohn des am 31. Januar 2011 in L. verstorbenen Herrn H. F.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2015 zitiert von 2

Auf der Grundlage der Tatsachen, die sie selbst zugrundelegen, ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Flächengemeinde mit mehreren Ortsteilen im Rothaargebirge, einem Mittelgebirge in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.06.2015 zitiert von 7

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2015 zitiert von 64

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2015 zitiert von 9

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2015 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 26. November 2014 (VG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2015 zitiert von 1

Im Hinblick auf eine Mitteilung des Finanzamtes E. -T. vom 26.2.2014 über Abgabenrückstände der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2015 zitiert von 26

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2015 zitiert von 3

Im Hinblick auf eine Mitteilung des Finanzamtes E. -Süd vom 26.2.2014 über eigene Abgabenrückstände von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2015

Dieses Vorbringen bezieht sich im Wesentlichen auf die Rechtmäßigkeit der Baueinstellungsverfügung vom 26. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.06.2015 zitiert von 9

Die mit dem Zulassungsbegehren allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2015 zitiert von 27

Zwangsgeldfestsetzung bei mangelndem Brandschutz

VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Brandschutzvorschriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.06.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Aussetzung der angegriffenen Baugenehmigung sei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.06.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2015

Die im Jahre 1969 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.06.2015 zitiert von 11

Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.06.2015

Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.2015 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen seine im Dezember 2008 verfügte Versetzung von der Fachhochschule H. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C. 00 (Flurstück 000, Flur 2, Gemarkung C1. ) in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2015 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2015 zitiert von 44

Die Antragsgegnerin hat zwar die Argumentation des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage gestellt (dazu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2015 zitiert von 42

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch – wie bereits das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.06.2015 zitiert von 49

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung der Beklagten nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.06.2015 zitiert von 26

Der Kläger ist Mitgeschäftsführer und Kommanditist der Domainvermarkter Ltd. & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.06.2015 zitiert von 16

Ein Fall der notwendigen Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.2015 zitiert von 28

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.06.2015

Der im Jahr 1971 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.06.2015

Die erhobene Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) ist unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2015 zitiert von 25

Der Kläger bezieht beim beklagten Jobcenter Leistungen nach dem SGB II

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen