VG Gelsenkirchen Mai 2015 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. April 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2015

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. April 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.05.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.05.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2015

Der Kläger war seit November 2009 mit dem Gewerbe „Einzelhandel mit Lebensmitteln, Hausmeisterdienste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. April 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. März 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2015

Der Kläger begehrt die Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports für zwei Pkw vor seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.05.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. April 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.05.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.05.2015

Die Kläger, die nach eigenen Angaben am 00.00.0000 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.05.2015 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Gebührenbescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.05.2015

K. °°°° geborene Kläger ist H. Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.05.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. April 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.05.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.05.2015

Der Kläger, algerischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Dezember 2013 in die Bunderepublik Deutschland ein …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Ausbildungsförderung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2015

Der °°°° geborene Kläger beantragte im Juli 2011 Ausbildungsförderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.05.2015

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.05.2015

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Antrag an das Gericht gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Ausbildungsförderung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 19.05.2015

Der am °°°°°° geborene Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass er berechtigt ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2015 zitiert von 9

§ 17 a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG – war der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.05.2015

Der am 00.00.0000 in Sipan/Armenien geborene Kläger ist nach eigenen Angaben georgischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2015 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist in dem vorliegenden, gegen die Ausweisung der Beigeladenen als Operations-Standort …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.05.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2015

Die Antragstellerin ist in dem vorliegenden, gegen die Ausweisung der Beigeladenen als Operations-Standort …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus N. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Urteil 13.05.2015 LS

Neuabmarkung eines Grenzpunktes, der eine bereits früher festgestellte Grenze markiert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.05.2015

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers in dem Verfahren 5a K 1775/15.A gegen die in dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.05.2015

Die Klägerin begehrt ihre amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.05.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.05.2015

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss

Fahrerlaubnisentzug · Cannabiseinfluss · Grenzwert THC · vorläufiger Rechtsschutz · Straßenverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.05.2015 zitiert von 2

Sämtliche Anträge der Antragstellerin bleiben ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1., die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2., die am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2015 zitiert von 1

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2015

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nicht innerhalb der in § 34a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2015

Der Kläger nahm zum Sommersemester 2010 das Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.05.2015

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.05.2015

Der 1993 geborene Kläger, nach eigenen Angaben marokkanischer Staatsangehöriger, meldete sich am 1. Mai 2013 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.05.2015

Die am 13. Dezember 1963 geborene Klägerin ist armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.05.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2015 zitiert von 2

§§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2015

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. April 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.05.2015

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks X. -G. -Straße 25 (Gemarkung C. , Flur 14, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen