OVG NRW August 2015 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.08.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner auf den Antrag der Antragsteller im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Begründung abgelehnt, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2015 zitiert von 1

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2015

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.2015 zitiert von 5

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. September 2013 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.2015 zitiert von 6

Aufgrund einer Mitteilung des Einwohnermeldeamtes wurde der Kläger – nachdem er auf Mailingschreiben im Jahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2015

Das Urteil ist ausweislich des Empfangsbekenntnisses des Prozessbevollmächtigten der Kläger am 14.7.2015 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2015

Aus den im Antrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2015

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 27.08.2015

Die Antragstellerin macht geltend, die in § 18 Satz 2 AG GlüStV NRW i. V. m. § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2015 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.08.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Teil A, 1. Änderung „I. -C. -Straße/C1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2015 zitiert von 3

Die beabsichtigte Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2015 zitiert von 1

Aus den im Antrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2015 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2015

Zwar dürfte dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Rechtsmittelfrist zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2015 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2015 zitiert von 11

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2015

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2015 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass es an der für eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2015 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergibt …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.08.2015 zitiert von 29

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Amt eines Polizeihauptkommissars bei der Bundespolizei in den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2015 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2015 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.08.2015 zitiert von 3

Der Kläger steht – nach im Juli 2009 erfolgter Beförderung zum Polizeihauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2015 zitiert von 2

Der Klägerin war nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 115, 121 Abs. 1 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.08.2015 zitiert von 4

Der im Jahre 1955 geborene Kläger steht als Postbetriebsassistent in den Diensten der Beklagten und ist bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.08.2015

Auf der Grundlage der entsprechenden Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes Bielefeld-Innenstadt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2015

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Bewilligung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.08.2015 zitiert von 13

Die Klägerin wiederholte Anfang des Jahres 2010 im Rahmen eines Verbesserungsversuchs die Zweite Juristische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.08.2015 zitiert von 14

Die nach den §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.08.2015 zitiert von 12

Der Kläger ist Wohnungseigentümer in dem Gebäude B.------straße 36 in N.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.08.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 69445/02, der das Vorhaben der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.08.2015

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Rücknahme eines Zweitwohnungssteuerbescheides für eine Wohnung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.08.2015

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Veranlagung zu Zweitwohnungssteuern für eine Wohnung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.08.2015

Der Kläger ist am 28. August 2000 im Wege der Erbfolge Eigentümer des Hausgrundstücks G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2015

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2015 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.08.2015 zitiert von 16

Die Klägerin und der Beklagte streiten um die Ausweisung zusätzlicher Betten und Behandlungsplätze für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.2015

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2015 zitiert von 3

Nur soweit die Klägerin sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts wendet, die Kosten für das Gutachten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Gerichtsbescheid 19.08.2015 zitiert von 6

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2015 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.08.2015

Der Kläger – ein ehemaliger Dressur-Reiter und weiterhin Dressur-Trainer – betreibt in Rosendahl im Kreis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.08.2015 zitiert von 18

„Es wird die Abgabe von 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Durchführung meines begleiteten Suizids in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2015

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2015 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2015 zitiert von 18

Der Kläger - ein Rechtsanwalt - begehrt von dem Beklagten eine Auskunftserteilung nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert