OVG NRW Mai 2019 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 16.05.2019

Der Kläger legt nicht dar, dass die Berufung wegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 15.05.2019 zitiert von 2

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2019 zitiert von 1

Die Schließung des Spielhallenbetriebs sei auf Grundlage von § 15 Abs. 2 GewO offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 1

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers, über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.05.2019 LS

Die volle Wirksamkeit eines Antrags gemäß § 36 Abs. 3 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2019

Der 1965 geborene Beklagte erlangte 1982 auf dem Gymnasium die Fachoberschulreife und wurde am 1. Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2019 zitiert von 16

Im Jahr 1998 schlossen die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (im Folgenden: AWM), ein eigenbetriebsähnliches …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2019 zitiert von 4

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2019 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2019 zitiert von 27

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2019

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für einen noch zu stellenden Antrag des Klägers auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2019 zitiert von 6

Der angefochtene Beschluss erweist sich, worauf der Senat die Beteiligten vorab hingewiesen hat, aus anderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2019 zitiert von 4

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.05.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat im dem angegriffenen Beschluss annähernd 30 vom Antragsteller persönlich gestellte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.05.2019 zitiert von 2

Die besonderen Voraussetzungen, die an eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das von den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 10.05.2019 zitiert von 10

Bauordnungsrechtliche Streitigkeit über grenzständige Gartenanlage

Baugenehmigung · Abstandsflächenbaulast · Grenzbebauung · Bauordnungsrecht · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Urteil 10.05.2019 zitiert von 36

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.05.2019 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2019 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt, das öffentliche Interesse an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 09.05.2019 zitiert von 5

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf die sich die gerichtliche Prüfung beschränkt (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.05.2019 zitiert von 9

Streitwertfestsetzung bei vorläufigem Rechtsschutz gegen Beförderungsstellenbesetzung

Beförderungsstreit · vorläufiger Rechtsschutz · Streitwertberechnung · Beamtenrecht · GKG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2019 zitiert von 31

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 08.05.2019

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen des Klägers vom 3. Mai 2019 und der Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.05.2019

In Verfahren, auf die – wie hier – das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.05.2019

Der 1967 geborene Beklagte erwarb im Jahre 1988 die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 1

Hinsichtlich des vom Verwaltungsgericht verneinten Anordnungsanspruchs zeigt die Beschwerdebegründung zwar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2019 zitiert von 15

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2019 zitiert von 2

Soweit die Antragsteller geltend machen, es liege keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 28

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die zivile Nachnutzung von ehemals von Angehörigen der britischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 07.05.2019

Der "u. a." auf den Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2019

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache aus den vom Kläger dargelegten Gründen jedenfalls besondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2019

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt, die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2019

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2019 zitiert von 1

Der von ihr geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 07.05.2019

Der "u. a." auf den Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2019 zitiert von 16

Aus dem allein maßgeblichen Zulassungsvorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil das für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2019

Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache besondere tatsächliche und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2019 zitiert von 26

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 02.05.2019 zitiert von 6

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2019

Der Antragsteller macht auch mit der Beschwerde nicht glaubhaft, dass entgegen den Ausführungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen