OVG NRW Mai 2021 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 20.05.2021

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2021 zitiert von 21

Die Rüge der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass ihr Begehren auf eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2021 zitiert von 21

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Prozesskostenhilfe (I.), den Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Es ist nicht geeignet, die Feststellung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Antrag auf Fortsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2021 zitiert von 6

Juni 1967 in Taschkent, der Hauptstadt der Republik Usbekistan (damals: Union der Sozialistischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.05.2021

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2021 zitiert von 1

Die Richtigkeit dieser rechtlichen Wertung hat der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2021

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist hinsichtlich der Kläger zu 1., 3. und 4. unzulässig, weil diese …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 18.05.2021

Aufgrund der Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Eilverfahren zur Klarstellung in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2021

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.05.2021

Die Klägerin ist nach Angaben ihrer Mutter am 00.00.0000 in Italien geboren, nigerianische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 18.05.2021

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2021

Nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG ist die Berufung zuzulassen, wenn das angegriffene Urteil von einer Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 17.05.2021

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Anträge des Antragstellers auf Durchsuchung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2021 zitiert von 1

Aus ihrer Begründung, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2021

Unterlassung amtlicher Pressemitteilung über Bußgeldverhängung

einsteilige Anordnung · öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · Grundrechte · Verwaltungshandeln · Pressemitteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.05.2021

Die Antragstellerin – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – wurde nach eigenen Angaben aus Anlass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2021 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2021

Die im Jahr 2009 geborene Antragstellerin ist Hobby-Tennisspielerin in einem Tennisverein

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2021

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2021

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2021 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2021

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2021 zitiert von 1

Dem Hauptantrag ist wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.05.2021 zitiert von 24

Die Klägerin ist eine Fraktion im beklagten Rat der Stadt L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Die Kläger waren in der vergangenen Wahlperiode Mitglieder des Rates der Beklagten und bilden die Ratsgruppe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2021 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsanspruch bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 2 K 614/21 - gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2021 zitiert von 1

Nachdem der Kläger und das beklagte Land mit Schriftsätzen vom 22. April 2021 den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Die Berufung ist nicht wegen des von der Klägerin allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Die zulässigen Beschwerden sind in der Sache nicht begründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 11.05.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. G4, 1. Änderung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf das Verfahren nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2021 zitiert von 1

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 10.05.2021

Asylantrag wegen Wehrdienstentziehung und regimefeindlicher Gesinnung

Flüchtlingsschutz · subsidiärer Schutz · Wehrdienstentziehung · politische Verfolgung · Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.05.2021

Die am 1. Juni 2001 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und yezidischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2021 LS

Die formelle Rechtmäßigkeit einer Vorkaufssatzung erfordert, dass das Kartenmaterial, aus dem sich ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2021

Unwirksamkeit von Flächennutzungsplan wegen fehlender Konzentrationszonenplanung für Windenergieanlagen

Flächennutzungsplan · § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB · Konzentrationszone · Windenergieanlagen · Ausschlusswirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 10.05.2021

Streitwertfestsetzung bei Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses

Streitwert · öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis · GKG § 52 Abs. 6 · Beamtenverhältnis · Gerichtsgebührenfreiheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.05.2021 zitiert von 10

Zulassung der Berufung bei Eingliederungshilfe abgelehnt

Eingliederungshilfe · SGB VIII · Schulische Förderung · Mitwirkungspflicht · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2021

Die Antragstellerin ist Herstellerin von sog. zertifizierten Alltagsmasken

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 10.05.2021

Ablehnung von Asyl und subsidiärem Schutz für yezidischen Staatsangehörigen

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Yeziden · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Abgeändert