OVG NRW Juni 2021 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 23.06.2021

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für seine Spielhalle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für seine Spielhalle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Es hat ausgeführt, die Ablehnung der begehrten Erlaubnis sei rechtmäßig, weil der Kläger hierauf keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Unterbindung unerlaubter Online-Glücksspielangebote

Glücksspielstaatsvertrag · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Ermächtigung durch Länder · Internetverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021

Es hat ausgeführt, die Ablehnung der begehrten Erlaubnis sei rechtmäßig, weil die Klägerin hierauf keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2021

Die am 12. Februar 2001 in der Russischen Föderation geborene Klägerin zu 1. und die am 6. August 2009 in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.06.2021 zitiert von 2

Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger hat bereits die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2021

Juni 2019 in Münster geborenen Klägerinnen sind nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.06.2021 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2021

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, weil der Betrieb der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2021 zitiert von 2

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 22.06.2021

Die am 00.00.0000 in Deutschland geborene Klägerin ist nach Angaben ihrer Eltern nigerianische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 32

Liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwVfG NRW vor, räumt die Vorschrift der Behörde die Befugnis ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2021

Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Der Kläger habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für seine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2021 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antragsgegner habe seine Zweifel an der charakterlichen Eignung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer bis zum 30.6.2021 befristeten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2021 zitiert von 6

Der Anspruch auf Bewahrung des Gebietscharakters sei nicht verletzt, da das Vorhaben innerhalb des durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2021 zitiert von 9

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ihre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2021

Das Verwaltungsgericht hat tragend ausgeführt, der von der Klägerin geltend gemachte Abwehr- bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.06.2021 LS

Für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Klageerhebung nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 926 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2021 zitiert von 1

Das Klageverfahren 7 K 2343/20 vor dem Verwaltungsgericht Aachen bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.06.2021

Die anwaltlich nicht vertretene Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2021 zitiert von 5

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, im Hinblick auf die vorgenannten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.06.2021

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 1

Der Antragsteller vermietete Wohnungen in seinem Haus an Personen für kurze Zeiträume.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2021 zitiert von 5

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis noch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2021

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis noch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2021

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis noch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2021

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis noch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2021

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis noch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 6

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, im Hinblick auf die vorgenannten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 17

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 4

Das Vorbringen des Klägers führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis noch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, weil sie die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen