OVG NRW Juni 2021 – Entscheidungen – Seite 3

OVG NRW 2. Senat Beschluss 14.06.2021

Für den von der Antragstellerin begehrten vorbeugenden Rechtsschutz ist vorliegend kein Raum

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 7

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 7

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.06.2021 zitiert von 3

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch die Berichterstatterin (§ 87 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 14.06.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 11.06.2021

Der am 6. April 1964 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 11.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 17. Mai 2019 (GV

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 11.06.2021 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.06.2021 zitiert von 19

Der am 25. Oktober 1985 geborene Kläger beantragte am 19. Juni 2018 seine Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2021 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 11.06.2021

Der am 12. Juni 1961 geborene Kläger beantragte unter dem 1. Oktober 1996 erstmals seine Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für ihre im Verbund mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 10.06.2021 zitiert von 3

Der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 30. April 2020 gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.06.2021

OVG NRW – 12 A 4031/19

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.06.2021

Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2021 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 7.5.2021, mit dem der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 10.06.2021 zitiert von 2

OVG NRW – 18 B 658/20

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer bis zum 30.6.2021 befristeten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, weil sie die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2021

Rückforderung der Greeningprämie ohne Zulassungsgrund

Greeningprämie · Rückforderung · Zulassungsgrund · VwGO · Direktzahlungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2021 zitiert von 5

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts erweist sich in dem von den Antragstellern angegriffenen Umfang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2021 zitiert von 4

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen geringer Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Kindeswohl · VwGO · SGB VIII

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2021

Die Berufung ist nicht wegen – allein geltend gemachter – ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2021 zitiert von 2

Zuständigkeitsfrage bei Fortführung von Hilfen nach Volljährigkeit

Zuständigkeit · SGB IX · Fortführung von Hilfen · Weiterleitung von Anträgen · Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.06.2021 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die unentgeltliche Zurverfügungstellung einer analogen oder digitalen Kopie seiner im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021

Die Klägerinnen hätten jeweils weder einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 5

Aus ihrer Begründung, auf deren Prüfung derSenat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten glücksspielrechtlichen Erlaubnis, weil sie in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 4

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 5

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 8

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, weil sie die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 5

Für eine gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 8 ZPO (Zustellungsurkunde) erforderliche Unterschrift des Zustellers reicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.06.2021

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 08.06.2021 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2021

Die am 1. September 1975 in Isfahan geborene Klägerin zu 1. und der am 7. Januar 2001 in Abadan geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.06.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten aufgrund des § 30a EGGVG zu Recht als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2021 zitiert von 1

Die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO sei wegen der Unzuverlässigkeit des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.06.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2021

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis noch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2021

Die Berufung ist nicht wegen des von den Klägern allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 07.06.2021 LS

Eine Haftung wegen Nichtbeachtung einer erteilten Weisung i. S. von § 12 Abs. 2 Satz 1 WFNG NRW erfordert …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.06.2021 zitiert von 7

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Duldungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Duldungsverfügung · Rechtsschutzbedürfnis · Eilverfahren · Umweltinspektion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2021

Der Antragsgegner hat gegenüber der Antragstellerin mit Nr. I. des Bescheids vom 13. November 2019 eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen