OVG NRW Juni 2026 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.06.2026

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG und familiäre Situation

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Familienleben · subsidiärer Schutz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 9. Senat Beschluss 25.06.2026 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen unzureichender Begründung

Zulassungsgründe · Berufungszulassung · VwGO § 124a · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.06.2026

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 24.06.2026

Anhörungsrüge gegen Ablehnung von § 80 Abs. 7 VwGO-Antrag

Rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · § 80 Abs. 7 VwGO · Anhörungsrüge · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 24.06.2026

Zulassung der Berufung bei Asylverfahren abgelehnt

Asylrecht · Grundsätzliche Bedeutung · Berufungszulassung · Religiöse Verfolgung · Staatliche Gruppenverfolgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.06.2026

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei geringfügigem Sozialbeitrag

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Sozialbeitrag · VwGO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 24.06.2026

Anhörungsrüge gegen Ablehnung der Berufungszulassung

Rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO · Berufungszulassung · Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.06.2026

Zustellung von Beitragsbescheid an Eheleute

Zustellung von Verwaltungsakten · Ehegatten als gemeinsame Adressaten · Wirksamkeit von Verwaltungsakten · Verfahrensfehler · VwZG

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 23.06.2026

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 23.06.2026 LS zitiert von 1

Die als Baudenkmal eingetragene Sache muss nicht, gemessen an den für die Denkmaleigenschaft maßgebenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 23.06.2026

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts entscheidet das Oberverwaltungsgericht nach § 66 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.06.2026 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Trägerin des N. F.. Im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.06.2026

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe einer Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) und einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.06.2026

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 22.06.2026

Die Antragsteller sind Miteigentümer des Grundstücks L.-straße 73 in G. verbunden mit dem Sondereigentum an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 22.06.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1222A - W. - „V.-straße“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 22.06.2026 LS

Die Möglichkeit, Luftbildaufnahmen eines Grundstücks mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz zu verarbeiten, um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.06.2026

Das Beschwerdevorbringen begründet keine durchgreifenden Zweifel an der Annahme des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 22.06.2026

Die Vorhabenträgerinnen sind verpflichtet, die Wasserstoffleitung im Bereich von Gewässerkreuzungen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 22.06.2026

Der Antragsteller, ein in Nordrhein-Westfalen als anerkannte Umweltvereinigung tätiger Verein, wendet sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.06.2026 LS

Die § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG betreffende höchstrichterliche arbeitsgerichtliche Rechtsprechung sieht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 19.06.2026 LS

Begehrt ein Antragsteller, der aufgrund einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG aus dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.06.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, der sich im Eilverfahren gegen seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 19.06.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 19.06.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 19.06.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 19.06.2026

Es ist ausdrücklich als solcher bezeichnet und mit einem entsprechenden Antrag verbunden

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 19.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 19.06.2026 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Behauptung, Betäubungsmittel unbewusst und ungewollt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.06.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Studienrats im Beamtenverhältnis auf Probe, der im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 18.06.2026 zitiert von 1

Mit dem Hauptantrag verfolgt der Antragsteller bei sachdienlicher Auslegung (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.06.2026

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.06.2026

Die Berufung ist nicht aufgrund eines - allein geltend gemachten - Verfahrensmangels gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 18.06.2026

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.06.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.06.2026

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.06.2026

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 17.06.2026

Aus der gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG maßgeblichen Zulassungsbegründung ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 17.06.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.06.2026

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 17.06.2026

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder sind bereits nicht hinreichend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.06.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 17.06.2026 LS zitiert von 1

Nebeneinrichtungen i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV sind nicht für den Betriebszweck unmittelbar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 17.06.2026 LS

Das Oberverwaltungsgericht ist nicht auf die Prüfung der vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe beschränkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.06.2026

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Beschluss 16.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Vollziehung der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 16.06.2026 LS

Erfolglose Beschwerde einer Kreissozialoberinspektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 16.06.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.06.2026

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht