OVG NRW Juni 2026 – Entscheidungen – Seite 3

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.06.2026

Der Senat hat das Rubrum auf der Grundlage der aktuellen Eintragung im Handelsregister von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 16.06.2026 zitiert von 1

Über die Anhörungsrüge hat der Senat in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung zu entscheiden

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.06.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin des Q.-Krankenhauses P. in F.. Ausweislich der Anlage des der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Beschluss 16.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat mit dem nach §§ 165, 151 VwGO ergangenen Beschluss die Erinnerung gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 16.06.2026

Der am 00.00.1967 geborene Kläger stand bis zu seiner hier streitigen, mit Ablauf des Monats Januar 2020 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Urteil 16.06.2026

Der Beklagten wurde im Jahr 2020 bekannt, dass die Klägerin einen Hund hält, der als gefährlicher Hund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 16.06.2026

Die Berufung ist nicht aufgrund eines - allein geltend gemachten - Verfahrensmangels gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 15.06.2026

Zulassung der Berufung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124 Abs. 2 · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel · Grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.06.2026 LS zitiert von 1

Eine im Rahmen der Krankenhausplanung rechtsfehlerfrei getroffene Bedarfsprognose ist zu korrigieren, wenn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 15.06.2026

Fristsetzung bei Nutzungsuntersagung von Grundstück

Ordnungsverfügung · Sofortige Vollziehung · Ermessensprüfung · Verhältnismäßigkeit · Fristsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.06.2026

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 · Rechtsklärung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 12.06.2026

Der Kläger ist durch den Beschluss des Senats vom 19. Mai 2026 im Sinne des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 12.06.2026

Die durch die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 22. Senat Beschluss 12.06.2026 LS

Es spricht Vieles dafür, dass ein Normenkontrolleilantrag eines Kreises allenfalls bei einer geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 12.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 12.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 11.06.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist ungeachtet der Frage hinreichender Erfolgsaussichten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.06.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Beschluss 11.06.2026

Die Berufung ist zunächst nicht wegen der geltend gemachten Divergenz der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.06.2026

OVG NRW – 1 A 1408/26.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 23. Senat Beschluss 11.06.2026

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung, der sich nur gegen die mit dem angefochtenen Urteil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.06.2026 LS

Der vorübergehende Ausschluss eines Schülers vom Schulbesuch (vgl. § 54 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW) ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 11.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin in erster Linie die Feststellung, dass für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.06.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 11.06.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 11.06.2026 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag der Klägerin auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 11.06.2026

Sie hat indes in der Sache keinen Erfolg (2.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Eine - behördliche oder gerichtliche - Entscheidung, die eine aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.06.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.06.2026

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Kern wie folgt begründet: Haupt- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.06.2026

Die Berufung ist zunächst nicht wegen der geltend gemachten Divergenz der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 11.06.2026 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag der Klägerin auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 11.06.2026 LS zitiert von 2

Bei einer Rahmengebühr setzt die Ausfüllung des Gebührenrahmens zur Ermöglichung sachgerechter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Besteht nach der Rechtslage im Aussiedlungsgebiet keine Möglichkeit mehr, die (deutsche) Nationalität in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 10.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 5679/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 10.06.2026

Er ist nicht innerhalb der einmonatigen Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt worden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 10.06.2026

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen nicht die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 10.06.2026

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 10.06.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.06.2026

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen nicht die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 09.06.2026

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.06.2026 LS zitiert von 1

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin a. D., die Urlaubsabgeltung für Schulferientage begehrt, die von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 08.06.2026

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 08.06.2026

Die vom Kläger benannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 08.06.2026

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 08.06.2026 LS

Erfolglose Beschwerde einer Regierungsamtfrau in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.06.2026

Sie ziehen die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Zweifel, dass sich die Verfügung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen