Entscheidungen des VerfGH Sachsen im Januar 2026
Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
9 Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen vom Januar 2026: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
VerfGH Sachsen Beschluss
Petitionsrecht · Gewaltenteilungsprinzip · Recht auf effektiven Rechtsschutz · Willkürverbot · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
VerfGH Sachsen Beschluss
Schulpflicht · Pfändung · Verfahrensrecht · Grundrechte · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
VerfGH Sachsen Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
VerfGH Sachsen Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
VerfGH Sachsen Beschluss
Einstellung des Verfahrens · Rücknahme des Antrags · einsteilige Unterbringung · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
VerfGH Sachsen Beschluss
Befangenheitsbesorgnis · Richteramt · Verfassungsbeschwerde · Amtshaftung · Verfahrensrecht
Verfassungsrecht – Rechtsmittel verworfen
VerfGH Sachsen Beschluss
Untersuchungshaft · Verfahrensdauer · Haftbefehl · Verfassungsbeschwerde · Recht auf schnelles Verfahren
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
VerfGH Sachsen Beschluss
Petitionsrecht · Recht auf effektiven Rechtsschutz · Willkürverbot · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
VerfGH Sachsen Beschluss
Einstweilige Unterbringung · Schuldunfähigkeit · Sexuelle Belästigung · StPO § 126a · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen