Entscheidungen des VerfGH Sachsen im Januar 2026

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen

9 Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen vom Januar 2026: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9 Entscheidungen

VerfGH Sachsen Beschluss

Petitionsrecht · Gewaltenteilungsprinzip · Recht auf effektiven Rechtsschutz · Willkürverbot · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
VerfGH Sachsen Beschluss

Schulpflicht · Pfändung · Verfahrensrecht · Grundrechte · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
VerfGH Sachsen Beschluss

Untersuchungshaft · Verfahrensdauer · Haftbefehl · Verfassungsbeschwerde · Recht auf schnelles Verfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
VerfGH Sachsen Beschluss

Petitionsrecht · Recht auf effektiven Rechtsschutz · Willkürverbot · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen