VG Düsseldorf Mai 2009 – Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2009

Unterlassung der Nennung einer Zeitschrift im Verfassungsschutzbericht

einsteilige Anordnung · Verfassungsschutzbericht · öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · VwGO § 123 · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2009 zitiert von 2

Überweisung in parallele Lerngruppe und vorläufiger Rechtsschutz

vorläufiger Rechtsschutz · Schulrecht · Anhörungsrecht · Vertretung durch Rechtsanwalt · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Unter dem 12.04.2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Ausnahmegenehmigung nach § 70 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die am 0.0.1962 in P geborene Klägerin ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Arzneimittelimporteurin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2009

Am 15. Januar 2008 überprüfte der Beklagte die Rinder- und Milchkuhhaltung auf dem Grundstück H 4 in L. Für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 2

Die von der Beigeladenen mit ihrem Antrag vom 19. März 2009 vorgebrachten veränderten Umstände führen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 2

Dabei mag dahinstehen, ob der einschränkungslos auf Befreiung gerichtete Antrag eine Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Klägerin ist Telekommunikationsanbieterin und betreibt in Deutschland ein Mobilfunknetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Klägerin ist Telekommunikationsanbieterin und betreibt in Deutschland ein Mobilfunknetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Kläger sind Pächter der Parzellen 12 (Kläger zu 1.) und 13 (Klägerin zu 2.) in der Kleingartenanlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2009

Mit Schreiben vom 11. März 2008 wandte sich der Kläger zu 2. mit der Absenderangabe "Rundfunk C-C1/Redaktion L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2009

Das Rubrum war von Amts wegen dahingehend zu berichtigen, dass das Schulamt des Kreises W richtiger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 6

Der Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist auf Grund der Subsidiarität (§ 123 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2009 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1, Eer Straße 32-36. Das Grundstück liegt in der E1er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 19

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 3

Der am 3. Februar 2009 gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 11

Der am 11. Februar 2009 gestellte zulässige Hauptantrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2009 zitiert von 1

Die 1973 geborene Klägerin, die nach ihrem Vorbringen in der Zeit vom 11. Juli 1994 bis 19. März 1998 als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2009 zitiert von 3

Die am 0.11.1951 geborene Klägerin war zum 1. Juli 2007 aus dem Schuldienst des beklagten Landes ausgeschieden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.05.2009

Die Klägerin stellte am 13. März 2007 beim Beklagten einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2009

Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2009

Der am 00.0.1959 geborene Kläger steht als Erster Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13 der Anlage I …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift "Lweg 60" in L1 (Steuerobjekt)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2009

Der Kläger ist Student an der Universität E und arbeitet derzeit an seiner Promotion

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2009

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1975 geboren und guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die Feststellungen in dem Bescheid des Bundesamtes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 07.05.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des 6.254 qm großen Grundstücks Gemarkung F. , Flur 00, Flurstücke 00, 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Cstraße 16 in E. Mit Bescheid vom 7. Januar 2009 zog ihn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.05.2009 zitiert von 1

Der Antrag ist unbegründet, weil der Antragsteller jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2009

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke B Str. 38 und I-Straße 144 in E

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2009

Die 1962 bzw. 1965 geborenen Kläger zu 1. und 2. sind albanische Staatsangehörige albanischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.05.2009

Die drei letztgenannten Personen kommen möglicherweise als Zeugen in Betracht und verlassen daher vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2009 zitiert von 3

Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist über die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 und G2 in E; das Grundstück ist 597 qm groß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen