VG Düsseldorf März 2010 – Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2010

Er ist allerdings statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2010

In formeller Hinsicht (§ 80 Abs. 3 VwGO) ist die Vollziehungsanordnung nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.03.2010 zitiert von 6

Die Klägerin ist die Schwester des am 10. Juli 2007 verstorbenen Herrn C. Der Verstorbene hatte noch vier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2010

Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2010 zitiert von 4

Der Kläger steht als Regierungsdirektor (A 15 Bundesbesoldungsordnung [BBesO]) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2010 zitiert von 3

Die Kläger bewohnen eine Wohnung in dem Gebäude L 1 in E-H, Gemarkung G1, Flurstück 163

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2010

Der am 0.0.1980 in Bangladesch geborene Kläger gehört nach eigenen Angaben der Volksgruppe der Bihari an und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2010

Die am 00. Juni 1915 geborene Klägerin lebte bis zu ihrer Aufnahme in das Altenheim N am 26. Oktober 2007 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.03.2010

Die Kläger sind die Eltern der Kinder K, geboren am 00. März 2004 und K1, geboren am 0. Dezember 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerinnen sind Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.03.2010

Das Personalamt des Beteiligten schrieb dienststellenintern unter dem 8. April 2009 die Stelle eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010 zitiert von 2

Der am 12. März 2010 bei Gericht eingegangene, dem vorstehenden Entscheidungssatz im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2010 zitiert von 8

Der am 00. Februar 1940 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger im vormaligen Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Der am 00.0.1969 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Der am 00.0.1971 in C, Kreis N, Provinz N1 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2010 zitiert von 14

Die am 0. Januar 1958 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2010 zitiert von 2

Der am 00. September 1959 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Dem Kläger gehört das Grundstück M Straße 150, 152 in T (Steuerobjekt), das mit einer 752 qm großen Halle …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2010

Der am 0.0.1991 geborene Kläger meldete sich am 20. Januar 2009 bei der Beklagten zur externen Prüfung für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2010

Die Klägerin ist nach ihren Angaben am 00.0.1968 in T/Kamerun geborene kamerunische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2010 zitiert von 1

Der am 28. Januar 2010 bei Gericht eingegangene, mit Schriftsatz vom 25. Februar 2010 in zulässiger Weise …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2010 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass bisher keine Klage mit dem obigen Begehren erhoben …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2010

Der am 00.0.1990 in Bangladesch geborene Kläger gehört nach eigenen Angaben der Volksgruppe der Bihari an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2010 zitiert von 2

Für die mit dem Antrag zu 1. begehrte einstweilige Anordnung fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2010

Die Klägerin bringt Fleischerzeugnisse in Fertigpackungen in Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2010

Die am 00.0.1948 (Ehemann) bzw. 0.0.1957 (Ehefrau) geborenen Kläger sind indische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2010

Die Klägerin betreibt auf der Lstraße 16 – 20 in C eine Bäckerei-Verkaufsfiliale

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2010 zitiert von 4

Der am 19. Januar 2010 bei Gericht eingegangene, mit Schriftsatz vom 26. Februar 2010 im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010 zitiert von 1

Der am 19. Januar 2010 bei Gericht eingegangene, mit Schriftsatz vom 8. Februar 2010 im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010

Soweit der Antragsteller das Begehren verfolgt, die streitige Stelle bis zur rechtskräftigen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010 zitiert von 2

Der am 22. Januar 2010 bei Gericht eingegangene, mit Schriftsatz vom 10. Februar 2010 im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010 zitiert von 3

Das am 1. März 2010 bei Gericht eingegangene vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem sinngemäß gestellten Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger bewohnt das Grundstück Estraße 41 in L. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 beantragte er beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich dagegen, dass der Beklagte bei dem vorläufigen Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger betreibt mehrere Tageseinrichtungen für Kinder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen für die Zeit vom 01.04.2009 bis 24.04.2009 nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Die am 0.0.1965 in Côte d‘Ivoire geborene Klägerin ist ivorische Staatsangehörige und begehrt ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2010 zitiert von 3

Der Beklagte ist ein sondergesetzlich errichteter Wasser- und Bodenverband, der unter anderem die Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2010 zitiert von 2

Der am 0.00.1967 geborene Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2010 zitiert von 5

Der Beklagten ist ein sondergesetzlich errichteter Wasser- und Bodenverband, der unter anderem die Aufgabe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2010 zitiert von 1

Der Beklagte ist ein sondergesetzlich errichteter Wasser- und Bodenverband, der unter anderem die Aufgabe der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2010 zitiert von 2

Der Beklagte ist ein sondergesetzlich errichteter Wasser- und Bodenverband, der unter anderem die Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2010 zitiert von 3

Der Beklagte ist ein sondergesetzlich errichteter Wasser- und Bodenverband, der unter anderem die Aufgabe der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2010

Der Antrag des Antragstellers zu 1) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Erkrankung des Klägers als Dienstunfall im Sinne von § 31 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2010 zitiert von 2

Der am 00.0.1945 geborene Kläger steht im Dienst des beklagten Landes und ist bei dem Amtsgericht O …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2010 zitiert von 2

Der am 13. Januar 1984 geborene Kläger, der im Januar 2005 eine Ausbildung als Elektroinstallateur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Anspruchs auf Förderung einer Baumaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2010 zitiert von 4

Die Beklagte unterhält eine Berufsfeuerwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2010

Der Beklagte stellte dem Kläger am 7. Februar 2008 eine waffenrechtliche Erlaubnis in Form der …

Verwaltungsrecht