VG Gelsenkirchen Februar 2012 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.02.2012

Die Gruppe "Rammstein" veröffentlichte im Oktober 2009 ein CD-Album mit dem Titel "Liebe ist für alle da"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.02.2012 zitiert von 16

Die Klägerin hat an der Universität Tübingen ihr Studium im Bachelorstudiengang Biologie mit der Note „gut“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.02.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.02.2012

Die Kammer hat das Begehren des Antragstellers nach §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2012

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuchs - BauGB - in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2012

Dabei sieht die Kammer die von der Antragstellerin in ihrer Antragsschrift unter a) bis d) aufgeführten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2012

Die Tochter K. der Klägerin besuchte im Schuljahr 2010/11 die Klasse 5 der B. -G. Realschule im bilingualen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2012 zitiert von 1

Mit Dekret vom 30. März 2008 errichtete der Bischof von F. mit Wirkung vom 1. September 2008 die Pfarr-und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2012

Der am 24. Januar 1955 geborene Kläger steht als Steueroberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2012

Der Kläger ist seit November 2007 Eigentümer des Grundstücks I. Str. 49 in F.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2012 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 21.02.2012

Der Kläger betreibt ein Gewerbe auf dem Gebiet des Baus von Gebäuden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.02.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2012

Der am 15. Februar 19** geborene Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Gemeinschuldners L. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2012

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2012 zitiert von 4

Eine Ordnungsverfügung, mit der die Bezirksregierung E. dem Kläger aufgab, die Reinigung und Desinfektion von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.02.2012

Der 1986 geborene Kläger, serbischer Staatsangehöriger, zugehörig der Volksgruppe der Roma, führte bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.02.2012

Die minderjährigen Kläger reisten vermutlich im August 2010 gemeinsam mit ihrer Mutter U. E. , die bereits im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.02.2012 zitiert von 2

Hat die Verwaltungsbehörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.02.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2012 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer von im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücken (B. , Flur 14., u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2012

Die Antragstellerin/Der Antragsteller hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht gemäß § 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücken (B. , Flur 14., u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2012

Die 19** geborene Klägerin, serbische Staatsangehörige aus dem Kosovo, Volkszugehörige der Roma, gelangte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2012 zitiert von 3

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern auf Geldspielgeräte für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2012 zitiert von 3

Abbruchgenehmigung für denkmalgeschützten Hochbunker zur Bebauung mit Bürohaus

Denkmalschutz · Baugenehmigung · Abbruchgenehmigung · Öffentliches Interesse · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2012 zitiert von 2

Baugenehmigung für Bürohaus auf denkmalgeschütztem Hochbunker

Baugenehmigung · Denkmalschutz · Nachbarschutz · Flächennutzungsplan · Baurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2012

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 3

Planungsrechtliche Bettenüberhangsberechnung in der Kardiologie und Inneren Medizin

Krankenhausplanung · Bettenüberhang · Regionalplanung · Krankenhausgestaltungsgesetz · Bedarfsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 4

Ablehnung der Ausweisung kardiologischer Betten aufgehoben

Krankenhausplanung · Bedarfsprüfung · Belegungsgrad · Regionalplanung · Krankenhausgestaltungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Beantragte Ausweisung thoraxchirurgischer Betten in Krankenhausplanung

Krankenhausplanung · Bedarfsplanung · § 16 KHG NRW · Teilgebietsabteilung · Versorgungsbedarf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Bettenerhöhung in der Kardiologie beantragt und abgelehnt

Krankenhausplanung · Bettenzuteilung · Regionalplanung · Krankenhausgestaltungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2012 zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Verkehrsverstöße

Fahrerlaubnisentziehung · Straßenverkehrsgesetz · Punktesystem · vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012

Planungsantrag für Orthopädieabteilung mit Bettenreduzierung

Krankenhausplanung · Bettenüberhang · Regionalplanung · Krankenhausgestaltungsgesetz · Abteilungsumwidmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen