VG Köln April 2006 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 27.04.2006

Der 1959 geborene Kläger begehrt für die Zeit vom 4. Dezember 1998 bis 31. Mai 1999 sowie 1. Juni 2001 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.04.2006

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen Kläranlage (KA) N. gereinigtes Abwasser in den X. ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.04.2006

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob evangelische Standortpfarrer bei Wahlen zum Bezirkspersonalrat …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2006 zitiert von 4

Der Kläger studierte seit dem Wintersemester 1995/1996 Maschinenbau an der Fachhochschule Köln, zunächst in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 18.04.2006

Die gemäß § 56 RVG statthafte Erinnerung gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 16. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.04.2006 zitiert von 1

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin stellte am 20.08.1997 den Antrag auf Zulassung des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin stellte am 12.03.1984 den Antrag auf Zulassung des streitgegenständlichen Arzneimittels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2006 zitiert von 3

Das Bundesinstitut für Arzneimittelwesen und Medizinprodukte (BfArM) erteilte der Klägerin mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.04.2006 zitiert von 1

Die pharmazeutische Unternehmerin U. -Werke AG stellte am 22.06.1994 einen Antrag auf Zulassung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.04.2006 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abgabenbescheide - hierzu zählen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.04.2006

Eine einstweilige Anordnung kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.04.2006 zitiert von 5

Am 30 Juni 1978 zeigte die Fa

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2006

Am 15. Mai 1978 zeigte die Firma L. C. das Arzneimittel "H. -S. + H. -Kapseln" in der Darreichungsform …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2006

Der am 00.00.0000 in Takhar geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin kaufte zum Ausbau einer Bundesfernstraße, der B 256 in Marienheide, durch notariellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.04.2006

Der Kläger ist Taxiunternehmer und Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, das am 4. November 2004 mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.04.2006

Im Juni 1978 zeigte die Rechtsvorgängerin der Klägerin das Fertigarzneimittel „ ‚Q. „ bei dem damals …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.04.2006

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht seit dem 01. Dezember 1999 im Dienste der Beklagten; in der Zeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.04.2006

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (17 K 7236/05) gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.04.2006

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Hauptmanns im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.04.2006 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abgabenbescheide - hierzu zählen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.04.2006 zitiert von 11

Zwar sieht § 35 Abs. 5 S. 2 TKG im Verfahren nach § 123 VwGO die Anordnung der „vorläufigen Zahlung" eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.04.2006

Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienreihenhaus bebauten Grundstücks Gemarkung P. …

Verwaltungsrecht