VG Köln März 2011 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 31.03.2011

Der klagende Verein begehrt von dem Beklagten die Übermittlung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.03.2011 zitiert von 7

Der 1968 in Polen geborene und dort wohnhafte Kläger beantragte unter dem 31.03.2005 bei der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.03.2011

Er ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt im Erdgeschoss des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes G. Str. 00 in 00000 L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.03.2011 zitiert von 3

Es bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.03.2011

Anlässlich der Einstellung und Eingruppierung des Geschäftsführers der Beteiligten entstand zwischen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.03.2011

Ob der antragstellende örtliche Personalrat einen statthaften Initiativantrag nach § 70 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 11

Die Klägerin meldete am 01. Oktober 2005 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen die Information für die Truppe zum Umgang mit dem Kläger vom 11.03.2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.03.2011

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger meldete am 01. Februar 2005 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Annahme von Wetten für staatlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.03.2011

Der Kläger meldete am 01. Januar 2007 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Einzelhandel (...), Internetcafé" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin meldete am 01. Oktober 2005 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin meldete bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 15. Kammer Urteil 24.03.2011

Die Klägerin begehrt die Übernahme in den gehobenen Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.03.2011 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin mit der vorliegenden Klage zunächst auch die Übernahme von Fahrkosten für den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die am 16.04.2000 geborene Tochter Kläger, M. B. , besucht im Schuljahr 20010/2011 die 5. Klasse des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung der Facharztbezeichnung Orthopädie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2011

Der Kläger ist Miteigentümer eines Wohnungs- und Teileigentumsanteils von 315 / 10.000 an dem in Bonn-C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2011

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C.------straße 00 in C1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

Die Kläger sind seit Ende des Jahres 2006 Eigentümer des Innenstadtgrundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung " H. 00" in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Prüfung für den Erwerb der Facharztbezeichnung Orthopädie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung "I.---------------straße 00 " in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1995 als Tierarzt und seit August 2008 unter der Anschrift N.-----weg 0 in Köln-I. als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.03.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks S. N.---pfad 00, das mit einer Doppelhaushälfte bebaut ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.03.2011

Die Antragstellerin ist eine an der Bundespolizeiinspektion Köln/Bonn vertretene Gewerkschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen mit Sitz in L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.03.2011 zitiert von 4

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 18.03.2011

Die Antragsteller sind Mitglieder des Bezirkspersonalrates beim Streitkräfteunterstützungskommando, dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.03.2011

Der Kläger ist jordanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.03.2011

Der Kläger ist Berechtigter aus einer Miteigentumsübertragungsvormerkung (eingetragen am 26.10.2006) für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Abwassergebühren betreffend die Liegenschaft B. Flur 00, Flurstück 000, mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Abfallgebühren betreffend die Liegenschaft B. Flur 00, Flurstück 000, mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2011

Der Kläger ist zu 1/2 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 00, Nr. 000, U. Str. 00 in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 4

Abwassergebühren bei Nießbrauch an Wochenendplatzgrundstücken

Abwassergebühr · Nießbrauch · Gebührenschuld · Entwässerungssatzung · öffentlich-rechtliche Gebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2011

Die Klägerin steht als Realschullehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der nach der Kommunalwahl 2009 erfolgten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der nach der Kommunalwahl 2009 erfolgten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2011

Die 1956 geborene Klägerin erwarb im Jahr 1979 an der Pädagogischen Hochschule Magdeburg den akademischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.03.2011

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.03.2011

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.03.2011

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.03.2011

Frau I. I1. wird beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.03.2011

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.03.2011

Beförderungsanspruch bei höherwertigen Aufgaben ohne entsprechende Besoldungsgruppe

Beförderungsanspruch · Dienstpostenbewertung · Besoldungsgruppe · Beamtenrecht · Dienstverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.03.2011 zitiert von 1

Befreiung vom reinen Wohngebiet für Montessori-Kindergarten

Bebauungsplan · Befreiung von der Bauordnung · Zulässigkeit von Kindertageseinrichtungen · Nachbarinteressen · öffentliche Belange

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen