Urteile zu § 13 AbfG

11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 AbfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11 Entscheidungen

FG Köln Urteil 28.01.2016 zitiert von 3

Streitig ist der Auskunftsanspruch der Klägerin zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen die hier …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 17.12.2008 LS zitiert von 6

Die Einnahmen aus der Grundgebühr dürfen die Höhe der prognostizierten Fixkosten des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 30.06.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine vom Antragsgegner verfügte Untersagung der gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.03.2008

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durchzuführende Interessenabwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2006 LS

Anwohner der Transportstrecke können atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen nicht zur gerichtlichen Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2005

Berechtigung von Einwänden, die die Beklagte gegen eine von der Klägerin beabsichtigte Abfallverbringung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2004 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L 9 in 00000 N. Das Grundstück ist an die Abfallentsorgung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2000 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks "xxxxxxxxxxxxxxxx" in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 10.05.1995

Vertragsverletzung – Umsetzung der Richtlinien über Abfälle, über giftige und gefährliche Abfälle und über …

Europarecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.01.1993 zitiert von 3

Abfalleigenschaft von Altreifen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.01.1986 LS zitiert von 2

Die Vorschrift des § 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 4c AbfG bezweckt auch den Schutz Dritter.

Verwaltungsrecht