Urteile zu § 2 AbgG

9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 AbgG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Beschluss LS
Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern

Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung … · Berufung des Abgeordneten auf seinen Status · Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Elterngeld – Einkommensermittlung

Nichtberücksichtigung von Abgeordnetenentschädigungen · Verfassungsrecht · Gleichheitssatz · Behinderungsverbot von Abgeordneten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen