§ 6 AbwV – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 27.05.2026 LS

Unionsrechtliche und nationale Voraussetzungen für das Einleiten von bei der Steinkohleverstromung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.07.2023 LS

Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer

Anforderungen an den Überwachungswert der Giftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Erhöhung der Abwasserabgabe wegen Überwachungswertüberschreitung

Beweiskraft des Messprotokolls als öffentliche Urkunde · Beweislastumkehr bei einer schuldhaften Beweisvereitelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2021

Der Kläger ist ein sondergesetzlicher Wasserverband, der für die Gemeinden in seinem Verbandsgebiet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 17.12.2020

Der Kläger betreibt aufgrund sondergesetzlicher Aufgabenzuweisung die Abwasserbehandlungsanlage Klärwerk H.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2019

Abwasserabgabenerhebung bei Probebetrieb

Rechtsfolge der Verfehlung „heraberklärter“ Werte · Unbilligkeit der Abwasserabgabenerhebung · Verlegungserfordernis bei Antrag auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Heraberklärung

behördliche Überwachung · Überschreitung des Überwachungswerts

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 1

Fiktion der Einhaltung eines wasserrechtlich festgesetzten Überwachungswerts

Voraussetzung einer Ermäßigung des Abgabesatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Abwasserabgabe: Erhöhung des Parameters CSB

Anzahl der Messwerte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 1

Berücksichtigung geringer erklärter Werte bei der Festsetzung der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.02.2016 LS

Zum Nachweis der Einhaltung der nach § 4 Abs. 5 AbwAG erklärten Werte

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.11.2015 LS

Abwasserabgaben für Abwassereinleitung aus einer Kläranlage

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die Kläranlage N. „B. M. “ zur Reinigung von häuslichem und vergleichbarem gewerblichem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.11.2015

Die Klägerin betreibt die Kläranlage N. -I. zur Reinigung von häuslichem und vergleichbarem gewerblichem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Abwasserabgabe für den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern und nach heraberklärten Werten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 31.10.2012

Die Klägerin betreibt die L. N. -Geist zur Reinigung von kommunalem und gewerblichem Abwasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Die Klägerin leitet auf dem Betriebsgelände des C. -Chemieparks in L.-P. anfallendes Abwasser nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe für das Einleiten von Schmutzwasser über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

- Auslauf des Klärwerks ... ,- Auslauf des Klärwerks ... und- Auslauf des Klärwerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung des Beklagten, die ihm die Sanierung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.11.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Ermäßigung des Abgabesatzes einer Abwasserabgabe für die Einleitstelle des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 25.08.2011 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen für sofort …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 09.08.2011 LS zitiert von 5

Abwasserabgabe: Bewertung der Schädlichkeit des Abwassers

Fischeigiftigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 24.02.2011

Die Klägerin leitet Schmutzwasser in den S. ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.02.2011

Die Klägerin, die in O. eine Ölmühle sowie eine Raffinerie betreibt, leitet u. a. das im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.10.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil der Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Einleiten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2009

Zulassungsantrag zur Prüfung der Summenparameter-Berechnung bei Stickstoffwerten

Summenparameter · Abwasserverordnung · signifikante Stellen · Zulassungsgrund · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2008 zitiert von 2

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die Kläranlage E. -O. und leitet aus dieser biologisch gereinigtes Abwasser in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2007 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt die Kläranlage N. und leitet aus dieser gereinigtes Abwasser in die N1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die für das Veranlagungsjahr 1999 festgesetzte Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 16.05.2007

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2005 wegen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2006 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2006

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen Kläranlage (KA) N. gereinigtes Abwasser in den X. ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.08.2004 zitiert von 1

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen Kläranlage Wiehl-Altklef biologisch gereinigtes Abwasser in die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.06.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abwasserabgabenbescheid betreffend Schmutzwasser für das Jahr 1999

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.05.2004

Der Kläger - ein Abwasserverband - verfolgt mit seiner Berufung seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2004

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen erweiterten Kläranlage (KA) G. biologisch gereinigtes Abwasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.05.2002

Festsetzung von Abwasserabgaben für das Veranlagungsjahr 1998

Verwaltungsrecht Aufgehoben