Urteile zu Art. 101 AEUV – Seite 25

Markt für Butadienkautschuk und … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Begründungspflicht

Richtlinien 97/66/EG, 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG … · Sachlicher Anwendungsbereich · Bereitstellung eines über Kabel zugänglichen Basisangebots … · Veräußerung des Kabelnetzes einer Gemeinde an ein privates …

Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen … · Holdinggesellschaft · Unternehmensinternes Befolgungsprogramm … · Grundrechte

Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit … · Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV · Nicht ausschließliche Zuständigkeit · ‚Als letztes Mittel‘ erlassener Beschluss

Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem … · Erhöhung der Stundensätze nach Maßgabe der Zahl der …

keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an … · Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und … · keine Klagebefugnis eines privaten … · gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des …

Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Ablehnung des Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Dringlichkeit

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 · Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße · Auswirkungen eines Rechtsrats oder einer Entscheidung einer …

Rechtsvorschriften über das System der obligatorischen … · Art. 101 AEUV · Unternehmensvereinigungen · Einschränkung des Wettbewerbs

Gerichtsverfahren betreffend Geldbußen wegen Verstoßes … · Drittunternehmen, die eine Schadensersatzklage erheben … · Nationale Regelung, die die Akteneinsicht von der … · Effektivitätsgrundsatz

Zwischen mehreren Banken getroffene Vereinbarung · Konkurrierendes Unternehmen, das auf dem relevanten Markt … · Erheblichkeit · Fehlen

Staatliche Beihilfen · Begriff ‚staatliche Mittel‘ · Begriff ‚Zurechenbarkeit zum Staat‘ · Branchenorganisationen des Agrarsektors

Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer und … · Haftung der Muttergesellschaft, die sich ausschließlich aus … · Grundsatz ne ultra petita · Auswirkung einer Nichtigerklärung, die durch ein Urteil …

Unterlassung der Nutzung des Gestaltungskonzepts des …

Kartell · Spürbarkeit einer Beschränkung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 2

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen … · Rechtliche Bedeutung

Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit … · Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV · Nicht ausschließliche Zuständigkeit · ‚Als letztes Mittel‘ erlassener Beschluss

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Unmittelbare und mittelbare Preisfestsetzung … · Möglichkeit, der Einrichtung, die die Gesellschaftsanteile …

Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Ablehnung des Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Dringlichkeit

Art. 282 EG und 335 AEUV · Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf ein faires Verfahren

Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem … · Erhöhung der Stundensätze nach Maßgabe der Zahl der …

Kartell · Spürbarkeit einer Beschränkung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 2

Wettbewerbsbeschränkung · Versorgungsvertrag · SGB V · Kündigungsklausel · Bundeskartellamt

Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 18 Abs. 1 · Rechtsnatur einer Mitteilung des HABM, wonach ein … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Markt für Selbstdurchschreibepapier · Festsetzung von Preisen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Entscheidung, die nach Nichtigerklärung einer ersten …

Betriebssysteme für Client-PCs · Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver · Weigerung des marktbeherrschenden Unternehmens … · Erfüllung der Verpflichtungen aus einer Entscheidung, mit …

Art. 282 EG und 335 AEUV · Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf ein faires Verfahren

Beweislast · Verfälschung von Beweisen · Begründungspflicht · Höhe der Geldbuße

Kraftfahrzeugsektor · Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 · Gruppenfreistellung · Selektives Vertriebssystem

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Belgischer Markt für internationale Umzugsdienste · Kartell, das aus drei Einzelvereinbarungen besteht · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Beitragserhebung 2009