Unternehmensbegriff · Daten eines Gesellschaftsregisters, die in einer Datenbank … · Erfassung und Bereitstellung dieser Daten gegen Entgelt · Auswirkungen der Ablehnung der Hoheitsträger, die …
Europarecht
Urteile zu Art. 101 AEUV – Seite 26
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.330 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.330 Entscheidungen
Zivilrecht
Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Zugriffsklassen · UMTS-Netz · Sim-Karte
Zivilrecht
Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt … · Bankbürgschaft · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Finanzieller Schaden
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Nationales Zertifizierungsverfahren · Vermutung der Konformität mit dem nationalen Recht · Anwendbarkeit von Art. 28 EG auf eine private …
Europarecht
Entscheidung mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen · Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte · Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
International operierendes Kartell, das sich im Gebiet der … · Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Verfolgung und Ahndung der Zuwiderhandlung für die Zeit vor … · Geldbußen
Europarecht
Zivilrecht
EFTA-Überwachungsbehörde · Vertraulichkeit
Europarecht
Betriebskrankenkasse
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Verstoß gegen Art. 81 EG · Zurechenbarkeit des Verstoßes von Tochtergesellschaften an …
Europarecht Rechtsmittel
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 und 16
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 · Art. 2 bis 4 · Wettbewerb · Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise
Europarecht
Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten · Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt … · Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung in einem … · Zeigen von Sendungen unter Missachtung der vergebenen …
Europarecht
Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Verteidigungsrechte
Europarecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
International operierendes Kartell, das sich im Gebiet der … · Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Verfolgung und Ahndung der Zuwiderhandlung für die Zeit vor … · Geldbußen
Europarecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Beschluss der Kommission, mit dem eine Geldbuße verhängt … · Bankgarantie · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Finanzieller Schaden
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt … · Bankbürgschaft · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Finanzieller Schaden
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines … · Darlegungslast- und Beweislastverteilung für Schaden und … · Gesamtschuldnerhaftung aller Kartellteilnehmer - ORWI
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte … · Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter …
Europarecht
Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt … · Bankbürgschaft · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Finanzieller Schaden
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Übergehen eines gestellten Antrags · Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Staatliche Beihilfen · Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft … · Verletzung der Verfahrensvorschriften · Verpflichtung zur Rückforderung
Europarecht
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Verkehrsflugzeugführer · Tarifvertrag · Klausel zur automatischen Beendigung der Arbeitsverträge …
Europarecht
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Art. 5 · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten …
Europarecht
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens
Europarecht Rechtsmittel
Kartell · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens
Europarecht Rechtsmittel
Beschluss der Kommission, mit dem eine Geldbuße verhängt … · Bankbürgschaft · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Finanzieller Schaden
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht
vorgelagerter Markt
Kartellrecht Aufgehoben
vorgelagerter Markt - MAN-Vertragswerkstatt
Kartellrecht Aufgehoben
Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem … · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Grundsatz nulla poena sine lege und Grundsatz der …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Zurechnung der Zuwiderhandlung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen