Zusatzkrankenversicherung · Tarifvertrag · Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten … · Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der …
Europarecht
Urteile zu Art. 101 AEUV – Seite 27
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.330 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.330 Entscheidungen
Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 · Art. 2 bis 4 · Wettbewerb · Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise
Europarecht
Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Verteidigungsrechte
Europarecht Rechtsmittel
treuwidrige Berufung auf Verjährung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Markt für Kupfer-Industrierohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Europarecht Rechtsmittel
Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten · Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt … · Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung in einem … · Zeigen von Sendungen unter Missachtung der vergebenen …
Europarecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeitsprüfung für langjährige, unkündbare …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wettbewerbsregeln · Kabotagebeförderung · Nationale Personenbeförderung in Linienbussen · Antrag auf Betrieb einer Linie
Europarecht
Netznutzungsentgelt · Durchleitungsentgelt · Billigkeitsprüfung · Rückzahlungsanspruch · Preisblätter
Erb- und Versicherungsrecht
Kartellrecht Abgeändert
Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte … · Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter …
Europarecht
Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an … · Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale … · Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer solchen Behörde · Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Europarecht
Kartellrecht Aufgehoben
Art. 5 · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten …
Europarecht
Kartellrecht Berufung verworfen
Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Zurechnung der Zuwiderhandlung
Europarecht Rechtsmittel
Wettbewerbsregeln · Kabotagebeförderung · Nationale Personenbeförderung in Linienbussen · Antrag auf Betrieb einer Linie
Europarecht
Kautschukchemikalien-Sektor · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Unternehmensgruppe · Gesamtschuldnerische Haftung einer Muttergesellschaft für …
Europarecht Rechtsmittel
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation · Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und … · Austausch von E-Mails
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Richtlinie 89/665/EWG · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein … · Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Richter im … · Vereinbarkeit mit der Richtlinie
Europarecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des … · Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zivilrecht Abgeändert
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation · Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und … · Austausch von E-Mails
Europarecht Rechtsmittel
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen