Urteile zu Art. 13 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 13 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

EuGH Siebte Kammer Urteil

Art. 17 Abs. 2 · Begriff ‚Reisegepäck‘ · Art. 22 Abs. 2 · Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Verlust von Reisegepäck

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Art. 5, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 · Abweichende Regelung, die den Lebendfang von sieben … · Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten zu Forschungszwecken · Voraussetzungen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 3

Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 · Zulassungsverfahren · Verbot des Inverkehrbringens bei fehlender Zulassung · Status bereits existierender Erzeugnisse

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Art. 5 und 8 · Untersagung sämtlicher Methoden zum Fang von Vögeln · Art. 9 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Art. 4 Abs. 1 · Pflicht, Tiere vor der Tötung zu betäuben · Art. 4 Abs. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Art. 5 und 8 · Untersagung sämtlicher Methoden zum Fang von Vögeln · Art. 9 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH · Art. 5 und 6 · Allgemeine Pflicht zur Registrierung chemischer Stoffe · Art. 41 und 42

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Art. 4 Abs. 1 · Pflicht, Tiere vor der Tötung zu betäuben · Art. 4 Abs. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Tierschutz · Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung · Von religiösen Riten vorgeschriebene besondere …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Tierschutz · Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung · Von religiösen Riten vorgeschriebene besondere …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Durch religiöse Riten vorgeschriebene spezielle … · Islamisches Opferfest · Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Art. 2 Buchst. k

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Beschluss

Institutionelles Recht · Europäische Bürgerinitiative ‚Ethics for Animals and Kids‘ · Schutz streunender Tiere · Psychologische Auswirkungen auf Erwachsene und Kinder

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Durch religiöse Riten vorgeschriebene spezielle … · Islamisches Opferfest · Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Art. 2 Buchst. k

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Schutz streunender Tiere · Psychologische Auswirkungen auf Erwachsene und Kinder · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 18 Abs. 1 Buchst. b · Kosmetische Mittel, deren Bestandteile oder Kombinationen … · Verbot des Inverkehrbringens auf dem Markt der Europäischen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Schutz von Tieren beim Transport · Lange Beförderungen · Anhang I Kapitel V Nr. 1.4 Buchst. d · Beförderungsdauer und Ruhezeiten während des Transports

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Art. 1 Abs. 5 · Schutz von Tieren beim Transport · Transport herrenloser Hunde von einem Mitgliedstaat in … · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 94/62/EG · Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 und 15 · Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus … · Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Schutz von Tieren beim Transport · Lange Beförderung von einem Mitgliedstaat in ein Drittland · Art. 14 Abs. 1 · Von der zuständigen Behörde des Versandorts vor langen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1

Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Schutz von Tieren beim Transport · Lange Beförderung von einem Mitgliedstaat in ein Drittland · Art. 14 Abs. 1 · Von der zuständigen Behörde des Versandorts vor langen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung