Urteile zu Art. 14 AEUV

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Richtlinie 97/67/EG · Art. 22 und 22a · Verordnung (EU) 2018/644 · Art. 4

Informationszugang zu Unterlagen der Stiftung Klima- und …

Art. 49 und 56 AEUV · Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG

Klinikbetten

Art. 49 und 56 AEUV · Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG

Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Sachlicher Anwendungsbereich · Verkehrsdienstleistung · Erteilung von Kursen zur Sensibilisierung und Nachschulung …

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Dienstleistung der Vermietung von Personenkraftwagen mit … · Genehmigungsregelung, die voraussetzt, dass zusätzlich zu … · Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagendienste …

Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Sachlicher Anwendungsbereich · Verkehrsdienstleistung · Erteilung von Kursen zur Sensibilisierung und Nachschulung …

Rein interner Sachverhalt · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich

Rein interner Sachverhalt · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2 und 6 · Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen · Finanzierung eines Sozialtarifs zum Schutz …

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Tatbestandsmerkmale · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Tatbestandsmerkmale · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe · Art. 108 Abs. 3 AEUV

Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Zurechenbarkeit an den Staat · Rückforderung

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 3 Abs. 1 bis 3 und Art. 41 Abs. 16 · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen · Verpflichtung zur Speicherung von Erdgas, um die …

Begriff des entgeltlichen Vertrags · Horizontale Zusammenarbeit zwischen öffentlichen … · Überlassung von Einsatzleitstellensoftware für Feuerwehren · Kooperationsvereinbarung zur Aktualisierung und …

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Planungssicherheit · öffentliche Entsorgung · Wettbewerbsbeschränkung · Vergaberecht

Art. 12 Abs. 1 · Zeitliche Geltung · Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der … · Grenzen

Art. 12 Abs. 1 · Zeitliche Geltung · Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der … · Grenzen

Verbraucherschutz · Verpflichtung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse · Höchstpreis für Flüssiggasbehälter · Pflicht zur Hauszustellung

Art. 10 Buchst. g · Ausnahmen vom Anwendungsbereich · Arbeitsverträge · Begriff

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Planfeststellungsabschnitte

Energie · Gassektor · Festsetzung der Lieferpreise für Erdgas an Endkunden · Regulierte Tarife

Durchführungsbeschluss zur Ausnahme bestimmter Dienste des … · Art. 30 der Richtlinie 2004/17 · Begründungspflicht · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Sozialpolitik · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse · Art. 352 AEUV · Ablehnung der Registrierung

Energie · Gassektor · Festsetzung der Lieferpreise für Erdgas an Endkunden · Regulierte Tarife

Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt … · Rauchfangkehrergewerbe · Aufgaben im Bereich der ‚Feuerpolizei‘ · Territoriale Beschränkung der Gewerbeberechtigung

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar … · Vorteil · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar … · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit