Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der … · Gleichbehandlung · Staatsangehörigkeit · Wohnort
Urteile zu Art. 151 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 151 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
48 Entscheidungen
Gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik · Verordnung (EU) 2024/1351 · Asyl- und Migrationsmanagement · Solidaritätsmechanismus
Benachteiligung
Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union · Art. 153 Abs. 1 Buchst. b AEUV · Art. 153 Abs. 2 Buchst. b AEUV · Achtung der der Union durch die Verträge übertragenen …
Art. 43 · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit · Nationale Regelung, die für die Verlängerung der Laufzeit … · Vereinbarkeit
Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union · Nichtigerklärung der Richtlinie in vollem Umfang · Rechtsgrundlage · Art. 153 Abs. 1 Buchst. b AEUV
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Freier Dienstleistungsverkehr · Bausektor · Entsendung von Arbeitnehmern · Steuerliche und soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer …
Art. 43 · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit · Nationale Regelung, die für die Verlängerung der Laufzeit … · Vereinbarkeit
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Art. 63 bis 65 AEUV · Erbschaftsteuer · Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern · In einem Drittland belegene Grundstücke
Einstellung · Einstellungsvertrag · Art. 2 Buchst. b der BSB · Ablehnung einer Bewerbung
Schutz der Arbeitnehmer · Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Nachtarbeit
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerfreizügigkeit
Übergang von Unternehmen · Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer · Ausnahmen · Insolvenzverfahren
Einstellung auf Vertragsbasis · Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Antrag auf Umdeutung sämtlicher Vertragsverhältnisse in … · Klage aus vertraglicher Haftung
Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz … · Ausnahmen von dieser Pflicht · Kriterien · Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den …
Art. 154 und 155 AEUV · Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene … · Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern
Art. 5 Abs. 3 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘
Art. 154 und 155 AEUV · Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene … · Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern
Reform vom 1. Januar 2014 · Anhang X Art. 6 · Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland … · Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten …
Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung
Reform vom 1. Januar 2014 · Anhang X Art. 6 · Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland … · Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten …
Vereinbarung ‚Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und … · Gemeinsamer Antrag der Unterzeichnerparteien auf … · Weigerung der Kommission, dem Rat einen Beschlussvorschlag … · Nichtigkeitsklage
Reform des Statuts vom 1. Januar 2014 · Art. 6 des Anhangs X des Statuts · Neue Vorschriften betreffend den Jahresurlaub für die … · Einrede der Rechtswidrigkeit
Luftfahrtunternehmen · Reprivatisierungsverfahren · Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des … · Voraussetzungen
Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet
Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen …
Richtlinie 2008/94/EG · Art. 3 und 4 · Übernahme der Befriedigung der Ansprüche der Arbeitnehmer … · Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen
Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 · Rückkehr aus dem Elternurlaub · Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder …
EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘
Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 16
Art. 3 AEUV · Ausschließliche Außenzuständigkeit der Europäischen Union · Art. 207 AEUV · Gemeinsame Handelspolitik
Richtlinie 2013/62/EU · Richtlinie 2013/64/EU · Rechtsgrundlage · Art. 349 AEUV
EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Nationale Regelung, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag … · Durchführung des Unionsrechts · Fehlen
Versorgungslebenspartnerschaft
Rahmenvereinbarung über Elternurlaub · Paragrafen 1 und 2 Nr. 4 · Elternurlaub auf Teilzeitbasis · Entlassung des Arbeitnehmers ohne schwerwiegenden oder …
Begriff ‚Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag … · Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren … · Versagung einer Altersrente
Richtlinie 79/7/EWG · Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 · Nationales System der jährlichen Pensionsanpassung · Außerordentliche Pensionserhöhung für das Jahr 2008
Berücksichtigung von Vordienstzeiten