Urteile zu Art. 151 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 151 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der … · Gleichbehandlung · Staatsangehörigkeit · Wohnort

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge

Gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik · Verordnung (EU) 2024/1351 · Asyl- und Migrationsmanagement · Solidaritätsmechanismus

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union · Art. 153 Abs. 1 Buchst. b AEUV · Art. 153 Abs. 2 Buchst. b AEUV · Achtung der der Union durch die Verträge übertragenen …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1

Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union · Nichtigerklärung der Richtlinie in vollem Umfang · Rechtsgrundlage · Art. 153 Abs. 1 Buchst. b AEUV

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Bausektor · Entsendung von Arbeitnehmern · Steuerliche und soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 63 bis 65 AEUV · Erbschaftsteuer · Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern · In einem Drittland belegene Grundstücke

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3

Einstellung · Einstellungsvertrag · Art. 2 Buchst. b der BSB · Ablehnung einer Bewerbung

Europarecht Aufgehoben
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 168

Schutz der Arbeitnehmer · Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Nachtarbeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BSG 7. Senat Urteil LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerfreizügigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Übergang von Unternehmen · Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer · Ausnahmen · Insolvenzverfahren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz … · Ausnahmen von dieser Pflicht · Kriterien · Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 154 und 155 AEUV · Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene … · Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Art. 5 Abs. 3 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Art. 154 und 155 AEUV · Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene … · Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Reform vom 1. Januar 2014 · Anhang X Art. 6 · Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland … · Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4

Vereinbarung ‚Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und … · Gemeinsamer Antrag der Unterzeichnerparteien auf … · Weigerung der Kommission, dem Rat einen Beschlussvorschlag … · Nichtigkeitsklage

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Reform des Statuts vom 1. Januar 2014 · Art. 6 des Anhangs X des Statuts · Neue Vorschriften betreffend den Jahresurlaub für die … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Luftfahrtunternehmen · Reprivatisierungsverfahren · Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des … · Voraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 · Rückkehr aus dem Elternurlaub · Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 3

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Nationale Regelung, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag … · Durchführung des Unionsrechts · Fehlen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 6

Rahmenvereinbarung über Elternurlaub · Paragrafen 1 und 2 Nr. 4 · Elternurlaub auf Teilzeitbasis · Entlassung des Arbeitnehmers ohne schwerwiegenden oder …

Europarecht
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Begriff ‚Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag … · Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren … · Versagung einer Altersrente

Europarecht