Urteile zu Art. 15 AEUV – Seite 3

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 15 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

135 Entscheidungen

EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 3

Verbreitung bestimmter personenbezogener Daten auf der … · Fehlen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 11

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die sich im Besitz der ECHA befinden · Von einem Dritten stammende Dokumente · Frist für die Beantwortung eines Zugangsantrags

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 10

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend die Teilnahme bestimmter Mitglieder … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme betreffend den Schutz der Privatsphäre und der …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 5

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein Verfahren zur Durchführung der … · Antrag, der sich auf eine ganze Reihe von Dokumenten bezieht · Verweigerung des Zugangs

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 4

Beschluss 2004/258/EG · Tauschvertrag vom 15. Februar 2012 zwischen Griechenland … · Anhänge A und B · Teilweise Verweigerung des Zugangs

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 6

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend zwei nationale Wettbewerbsverfahren · Dokumente, die eine nationale Wettbewerbsbehörde der … · Verweigerung des Zugangs

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 5

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die bei einer Finanzprüfung hinsichtlich der … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 3

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Schriftsätze der Republik Österreich in einem … · Verweigerung des Zugangs

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 6

Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat · Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Begründungspflicht

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 2

Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat · Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Begründungspflicht

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 7

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verfahrensakten und endgültiger Beschluss der Kommission … · Verweigerung des Zugangs · Verpflichtung zur Vornahme einer konkreten und …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 22

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Von der Kommission im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens an … · Verweigerung des Zugangs

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 3

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Von Deutschland stammendes Dokument im Rahmen eines … · Art. 4 Abs. 4 und 5 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Margenbeschneidung · Art. 263 AEUV

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Recht auf den gesetzlichen Richter · Zugang zu Dokumenten der Organe · Teilweise Weigerung, dem Rechtsmittelführer Zugang zu den … · Ursprüngliche ablehnende Entscheidung

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich, Abs. 2 … · Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend … · Ausnahmen vom Recht auf Zugang

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Beschluss

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Zugang zu Dokumenten der Organe · Dokumente im Besitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu …

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuG Zweite Kammer Urteil

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die die Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Gefahr der Beeinträchtigung der geschäftlichen Interessen …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Margenbeschneidung · Art. 263 AEUV

Europarecht
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 4

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Von der Kommission eingeholte Studien über die Umsetzung … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahme, die sich auf den Schutz des Zwecks von … · Umweltinformationen

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 55

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle eines … · Verordnungen (EWG) Nr. 4064/89 und (EG) Nr. 139/2004 · Verweigerung des Zugangs

Europarecht Aufgehoben
EuGH Dritte Kammer Urteil

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle eines … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Verweigerung des Zugangs

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle eines … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Verweigerung des Zugangs

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2003/4/EG · Art. 4 · Ausnahmen vom Recht auf Zugang · Antrag auf Zugang, bei dem es um mehrere von Art. 4 Abs. 2 …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Abs. 3 Unterabs. 2 · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zum Schutz von … · Zusammenschlusskontrolle

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich · Von der Kommission im Rahmen von Verfahren vor dem … · Entscheidung der Kommission, den Zugang zu verweigern

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen