Urteile zu Art. 169 AEUV – Seite 2

Informationspflichten des Unternehmers · Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger … · Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung

Gesetzlichkeitsfiktion der Pflichtangaben bei den … · Angaben über verbundenen Kreditvertrag und den geltenden … · Mitteilungspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für den … · Beginn der Widerrufsfrist

Richtlinie 2011/83/EU · Geltungsbereich · Art. 3 Abs. 3 Buchst. f · Begriff ‚Verträge über den Bau von neuen Gebäuden‘

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2 Buchst. b · Begriff ‚Verbraucher‘

Art. 3 Abs. 1 · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Richtlinie 2008/48/EG

Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Vorlage ergänzender Unterlagen zum Nachweis der Forderung · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Art. 6 Abs. 1 Buchst. c · Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und außerhalb … · Pflicht des Unternehmers, ‚gegebenenfalls‘ seine … · Umfang

Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e · Fernabsatzvertrag · Widerrufsrecht · Ausnahmen

Fernabsatzverträge · Art. 6 Abs. 1 Buchst. h · Pflicht, über das Widerrufsrecht zu informieren · Art. 8 Abs. 4

Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e · Fernabsatzvertrag · Widerrufsrecht · Ausnahmen

Fernabsatzverträge · Art. 6 Abs. 1 Buchst. h · Pflicht, über das Widerrufsrecht zu informieren · Art. 8 Abs. 4

Art. 6 und 7 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines … · Feststellung der teilweisen Missbräuchlichkeit der Klausel

Geltungsbereich · Forderungsabtretung · Mit einem Verbraucher geschlossener Darlehensvertrag · Beurteilungskriterien für die Missbräuchlichkeit einer den …

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 7 Abs. 1 · Darlehensverträge in Fremdwährung · Nationale Rechtsvorschriften, die besondere prozessuale …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 15 und 16 · Gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Begriff ‚Verbraucher‘

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 7 Abs. 1 · Darlehensverträge in Fremdwährung · Nationale Rechtsvorschriften, die besondere prozessuale …

Art. 21 · Telefonische Kommunikation · Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete … · Verbot der Anwendung eines den Grundtarif übersteigenden …

Geltungsbereich · Begriff ‚Verkäufer‘ · Zwischenperson · Außergewöhnliche Umstände

Geltungsbereich · Begriff ‚Verkäufer‘ · Zwischenperson · Außergewöhnliche Umstände

Bekämpfung der Aviären Influenza · Einfuhrverbot für gefangene Wildvögel in die Union · Verordnung (EG) Nr. 318/2007 und Durchführungsverordnung … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Rechtsnormen, die …

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktorganisation · Vermarktungsnormen · Frisches Geflügelfleisch in Fertigpackungen

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 7 Abs. 2 und Art. 33 · Besonders besorgniserregende Stoffe, die in Erzeugnissen … · Unterrichtungs- und Informationspflicht

Eigenschaft des Käufers · Eigenschaft als Verbraucher · Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware · Obliegenheit zur Unterrichtung des Verkäufers

Sektor Obst und Gemüse · Zitrusfrüchte · Nichtigkeitsklage · Bestätigende Handlung

Technische Anforderungen für Blut und Blutbestandteile · Blutspende · Eignungskriterien für die Spender · Kriterien für einen Ausschluss oder eine Rückstellung

Anwendungsbereich · Irreführende Angaben einer Krankenkasse des gesetzlichen … · Krankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen …

Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Verbänden für …

Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ · Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der … · Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt · Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull

Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ · Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der … · Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt · Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull