Urteile zu Art. 169 AEUV

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und c · Informationspflicht bei anderen als Fernabsatzverträgen … · Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher über die … · Zölle

Richtlinie 2005/29/EG · Anwendungsbereich · Verhältnis zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und … · Art. 3 Abs. 4

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel

Richtlinie 97/67/EG · Art. 22 und 22a · Verordnung (EU) 2018/644 · Art. 4

Benennung einer sehr großen Online-Plattform · Einrede der Rechtswidrigkeit · Zulässigkeit · Art. 33 Abs. 1 und 4 der Verordnung 2022/2065

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Art. 3 Nr. 6 · Begriff ‚Reisender‘ · Juristische Person, die einen Reisevertrag für ihre …

Richtlinie 2012/27/EU · Art. 9 Abs. 3 · Transparenz und Genauigkeit der Abrechnung des thermischen … · Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Wärmemenge, die an …

Jacobs Krönung

Öffentliche Gesundheit · Humanarzneimittel · Zulassung · Spikevax

Öffentliche Gesundheit · Humanarzneimittel · Zulassung · Comirnaty

Richtlinie 98/6/EG · Art. 6a · Bekanntgabe von Preisermäßigungen · Voraussetzungen

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Art. 12 · Recht auf Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise …

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Art. 12 · Recht auf Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise …

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Art. 8 Abs. 2 · Auf elektronischem Wege geschlossene Fernabsatzverträge · Informationspflichten des Unternehmers · Bestellung, die mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden …

Art. 5 · Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 · Ausnahmen · Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, durch dessen …

Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i sowie Abs. 5 · Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen … · Informationspflichten des betreffenden Unternehmers · Versäumnis dieses Unternehmers, den Verbraucher zu …

Art. 5 · Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Art. 2 Nr. 14 · Richtlinie (EU) 2019/771 · Art. 2 Nr. 12 · Gewerbliche Garantie

Eisenbahnverkehr · Rechte und Pflichten der Fahrgäste · Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 · Art. 3 Nr. 8

Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und … · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV

Fälligkeit des Anspruchs gegen den Kreditgeber auf … · Verzug des Kreditgebers mit der Annahme eines finanzierten … · Unanwendbarkeit der nationalen Regelungen · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

Art. 6 Abs. 1 Buchst. m · Fernabsatzvertrag zwischen einem Verbraucher und einem … · Pflicht des Unternehmers, den Verbraucher über eine … · Voraussetzungen für das Entstehen einer solchen Pflicht

Art. 8 Abs. 2 · Auf elektronischem Wege geschlossene Fernabsatzverträge · Informationspflichten des Unternehmers · Aktivierung einer Schaltfläche oder einer ähnlichen …

COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit

Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Berufung auf Verwirkung, Rechtsmissbrauch oder Zeitablauf …

Zahlungsdienste · Art. 62 Abs. 4 · Entgelte · Art. 107 Abs. 1

COVID-19-Impfstoff (Ad26.COV2-S [recombinant])‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit

COVID-19-Impfstoff (ChAdOx1-S [rekombinant])‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit

COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit

COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit

Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 · Art. 18 und 19, Art. 20 Abs. 4, Art. 24 und 25 · Annullierung von Personenverkehrsdiensten · Verspätete Lieferung eines Schiffes an den Beförderer

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Geltungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Nationale bindende Rechtsvorschriften

Art. 5 Abs. 3 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Vereinbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion mit der Richtlinie … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung des Widerrufsrechts · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

Art. 5 Abs. 3 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Informationspflichten eines …

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des … · Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers nach wirksamem …

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion bei … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des …