Urteile zu Art. 18 AEUV – Seite 7

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

615 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 18 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

615 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV

Von einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat gerichtetes … · Auslieferungsersuchen, das zum Zweck der Vollstreckung … · Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen … · Beschränkung der Freizügigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Aufhebung eines Schiedsspruchs

Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer ausländischen Rente · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV

Von einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat gerichtetes … · Auslieferungsersuchen, das zum Zweck der Vollstreckung … · Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen … · Beschränkung der Freizügigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 11
Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik

Stabilitätshilfeprogramm für Zypern · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai … · Beschluss 2013/236/EU

Europarecht Klage abgewiesen
SG Berlin 135. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt ohne … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen · Personensorge für ein minderjähriges Kind

Sozialrecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluss Nr. 2/76

Art. 7 · Stillhalteklausel · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen … · Visumpflicht für die Einreise in das Gebiet eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV

Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats … · Auslieferungsabkommen zwischen der Europäischen Union und … · Anwendungsbereich des Unionsrechts · Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Beschluss LS
Aufsichtsratsbesetzung in einer Aktiengesellschaft

Berücksichtigung von in ausländischen Tochtergesellschaften …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss
Umwandlung einer Gesellschaft in eine SE

Wirksamkeit einer die Mitbestimmung regelnden Vereinbarung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 84
Entschädigung – Benachteiligung iSd. AGG

Alter · ethnische Herkunft · Geschlecht · Auswahlverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 4
Mitglied des Europäischen Parlaments

Verweigerung der Zurverfügungstellung von Räumen des … · Drittstaatsangehörige · Verweigerung des Zugangs zu den Gebäuden des Parlaments · Art. 21 der Charta der Grundrechte

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 15
Mitglied des Europäischen Parlaments

Verweigerung des Zugangs zu den Gebäuden des Parlaments · Drittstaatsangehöriger · Art. 21 der Charta der Grundrechte · Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft

Europarecht Klage abgewiesen