Urteile zu Art. 194 AEUV

Ausschluss kleiner Erzeuger von der Berechtigung, die im … · Anwendung des Unionsrechts in der nationalen Rechtsordnung · Diskriminierungsverbot

Verpflichtung, eine Umweltprüfung vorzunehmen · Plan oder Programm im Bereich Verkehr, Raumordnung oder … · Erlass über die Betriebsbedingungen für Parkplätze · Aufrechterhaltung von Wirkungen

Verordnung (EU) 2015/1222 · Verordnung (EU) 2019/943 · Vergabe gebotszonenübergreifender Kapazität und … · Festlegung gemeinsamer regionaler Methoden für die …

Taxonomie · Wirtschaftstätigkeiten im Bereich von fossilem Gas und … · Einbeziehung in die nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten · Investitionen

Richtlinie (EU) 2019/692 · Änderung der Richtlinie 2009/73/EG · Rechtssicherheit · Gleichbehandlung

Art. 102 AEUV · Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa

Art. 57 Abs. 4 und 5 · Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde bei der … · Leitlinien eines Mitgliedstaats · Gesetzesänderung zur Senkung der Preise für die …

Richtlinie 2009/28/EG · Art. 17 und 18 · Richtlinie 2018/2001/EG · Art. 25, 29 und 30

Art. 102 AEUV · Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa

einheitliches Briefmarkenentgelt für alle Ein- und …

Von der Kommission erlassener Netzkodex mit einem … · Entscheidung der ACER zur Genehmigung der Durchführung … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Unzuständigkeit der Kommission

Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa · Beschluss, mit dem die von einem Unternehmen angebotenen … · Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Angemessenheit der Verpflichtungszusagen angesichts der …

Kapazitätsmechanismus · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Beihilferegelung · Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 2 Nr. 21 · Art. 19 Abs. 3, 5 und 8 · Art. 37 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a und b

Grundsatz der Energiesolidarität · Richtlinie 2009/73/EG · Erdgasbinnenmarkt · Art. 36 Abs. 1

Grundsatz der Energiesolidarität · Richtlinie 2009/73/EG · Erdgasbinnenmarkt · Art. 36 Abs. 1

Richtlinien 2009/72 und 2009/73 · Begriff ‚vertikal integriertes Unternehmen‘ · Wirksame Trennung des Betriebs der Übertragungsnetze von … · Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung …

Art. 11 und 194 AEUV · Art. 1, Art. 2 Buchst. c und Art. 106a Abs. 3 des … · Geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Richtlinie (EU) 2019/692 · Einfügung des den Erlass von Entscheidungen über Ausnahmen … · Anwendung der Richtlinie 2009/73 auf Gasleitungen aus oder … · Beanstandung der Fristsetzung bis zum 24. Mai 2020 für die …

‚Contract for Difference‘, ‚Secretary of State Agreement‘ … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Ziel von öffentlichem Interesse · Investitionsbeihilfe

Beschluss der Kommission über die Genehmigung der Änderung … · Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73 · Grundsatz der Energiesolidarität

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Diskriminierungsverbot · Finanzierung des Tarifdefizits

Übereinkommen von Aarhus · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 92/43/EWG · Art. 6 Abs. 3

‚Contract for Difference‘, ‚Secretary of State Agreement‘ … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Ziel von allgemeinem Interesse

Bestimmung der Rechtsgrundlage · Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung · Fehlen · Art. 192 Abs. 1 AEUV

Sicherheit der Erdgasversorgung · Verordnung (EU) Nr. 994/2010 · Verpflichtung der Erdgasunternehmen, Maßnahmen zur … · Art. 2 Abs. 2 Nr. 1

Art. 288 AEUV · Richtlinie 2000/60/EG · Wasserpolitik der Union · Art. 4 Abs. 1

Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2, 3 und 6 · Ungleichbehandlung wegen des Alters

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften betreffend die Harmonisierung der … · Benchmarks für die Berechnung der Zuteilung von … · Gleichbehandlung

Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender …

Mitteilung von Investitionsvorhaben für … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 337 AEUV und Art. 187 EA · Art. 194 AEUV

Mitteilung von Investitionsvorhaben für … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 337 AEUV und Art. 187 EA · Art. 194 AEUV

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 79/409/EWG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Besondere Schutzgebiete, die zum europäischen ökologischen …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 79/409/EWG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Besondere Schutzgebiete, die zum europäischen ökologischen …