Urteile zu Art. 20 AEUV – Seite 7

Gewissensgründe

Familiennachzug · Visumspflicht · gesundheitliche Versorgung · Unterhaltsverpflichtung · Ausländerrecht

Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und … · Soziale Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Soziale Fürsorge

Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines … · Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und … · Folgen

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der … · Richtlinie 2004/38/EG

Art. 20 AEUV · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7 und 24 · Richtlinie 2008/115/EG

Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und … · Soziale Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Soziale Fürsorge

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Art. 20 AEUV · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7 und 24 · Richtlinie 2008/115/EG

Richtlinie 2003/86/EG · Art. 2 Buchst. f · Begriff ,unbegleiteter Minderjähriger‘ · Art. 10 Abs. 3 Buchst. a

Beschränkung der Freizügigkeit

Art. 3 · Familienleistungen · Richtlinie 2011/98/EU · Art. 12

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 20 · Beginn des Bestimmungsverfahrens · Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen … · Organisation des Überschreitens der Grenze durch die … · Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Pflicht, ein Fahrzeug zuzulassen, das im Eigentum einer in …

Richtlinie 2004/38/EG · Berechtigte · Doppelte Staatsangehörigkeit · Unionsbürger, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen …

Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat, der den Bezug von … · Drittstaatsangehöriger, der die tägliche und tatsächliche … · Pflicht des Drittstaatsangehörigen, nachzuweisen, dass der … · Versagung des Aufenthaltsrechts, die das Kind dazu zwingen …

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 9 · Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat während … · Richtlinie 2013/33/EU

Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten · Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des …

Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von … · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen legislativer Befugnisse der Kommission · Begründungspflicht

Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und … · Staatsangehöriger, der die Staatsangehörigkeit sowohl … · Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat … · Dem Geburtsnamen entsprechender Name

völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip · Anspruch auf rechtliches Gehör · Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO

Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des … · Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens · drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs …

Richtlinie 2004/38/EG · Recht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen auf … · Elternteil mit alleinigem Sorgerecht für zwei minderjährige … · Erstes Kind, das die Staatsangehörigkeit des …

Drittstaatsangehöriger, der einem Kleinkind Unterhalt … · Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen … · Strafrechtliche Verurteilungen des Elternteils des Kindes · Ausweisung des Elternteils, die dazu führt, dass mittelbar …

Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat, der den Bezug von … · Drittstaatsangehöriger, der die tägliche und tatsächliche … · Pflicht des Drittstaatsangehörigen, nachzuweisen, dass der … · Versagung des Aufenthaltsrechts, die das Kind dazu zwingen …

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des … · vorübergehende Aussetzung der Abschiebung

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 12

Unionsbürgerschaft · Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu … · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Inländischen Studierenden gewährte Fahrpreisvergünstigung

Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten · Gesetz eines Mitgliedstaats, mit dem Adelsvorrechte … · Nachname eines volljährigen Angehörigen dieses … · Name, der Adelsbestandteile umfasst

Anwendungsbereich des Unionsrechts · Schutz der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vor … · Kein Schutz der Staatsangehörigen der anderen … · Beschränkung der Freizügigkeit