Urteile zu Art. 261 AEUV – Seite 2

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

151 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 261 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

151 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 sowie Art. 75 · Unionsmarke Cystus · Nicht medizinisches Nahrungsergänzungsmittel · Teilweise Verfallserklärung

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Polnische Vorleistungsmärkte für den … · Weigerung, Zugang zum Netz zu gewähren und Produkte auf … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 3

Markt für Nordseegarnelen in Belgien, Deutschland … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise und Austausch sensibler … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 14

Europäischer Markt für Stromkabel · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Nachweis der Zuwiderhandlung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 4

Europäischer Markt für Stromkabel · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Rechtswidrigkeit der Nachprüfungsentscheidung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 2

Europäischer Markt für Stromkabel · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 5

Europäischer Markt für Stromkabel · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Rechtswidrigkeit der Nachprüfungsentscheidung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Netz bilateraler Kontakte · Austausch sensibler Geschäftsinformationen · Bestreiten der Echtheit der Beweise · Verteidigungsrechte

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, die von der Europäischen Kommission nach der … · Änderung der Geldbußen · Verteidigungsrechte

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Europäischer Markt für Bananen in Griechenland, Italien und … · Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen · Zulässigkeit von Beweisen, die von nationalen … · Verteidigungsrechte

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, die von der Europäischen Kommission nach der … · Änderung der Geldbußen · Verteidigungsrechte

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 6

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 31

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 2

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1

Zuweisung von Absatzquoten, Preisabsprachen, Absprachen … · Rückzug der Rechtsmittelführerinnen vom Vergleichsverfahren · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung · Schutz des berechtigten Vertrauens und der Gleichbehandlung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 39

Europäischer Markt für Standardumschläge nach Katalog und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Koordinierung der Verkaufspreise und Aufteilung der Kunden · Vergleichsverfahren

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der … · Verstoß gegen Art. 65 KS · Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das … · Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Europäischer Markt für Bananen in Griechenland, Italien und … · Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen · Zulässigkeit von Beweisen, die von nationalen … · Verteidigungsrechte

Europarecht Rechtsmittel
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 7

Markt für Antidepressiva mit dem pharmazeutischen Wirkstoff … · Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung · Potenzieller Wettbewerb · Generika

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 17

Belgischer, deutscher, französischer und niederländischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Preisfestsetzung und Aufteilung der Absatzmengen · Zulässigkeit von Beweismitteln

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum … · Europäischer Markt für Automobilglas · Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch … · Geldbußen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Zuweisung von Absatzquoten, Preisabsprachen, Absprachen … · Rückzug der Rechtsmittelführerinnen vom Vergleichsverfahren · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung · Schutz des berechtigten Vertrauens und der Gleichbehandlung

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 5

Wettbewerb · Kartelle · Europäischer Markt für Spannstahl · Geldbußen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 4

Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt · Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen … · Vorbehalt ‚soweit rechtlich zulässig‘ · Bezweckte Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 9

Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt · Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen … · Vorbehalt ‚soweit gesetzlich zulässig‘ · Begründungspflicht

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Kartelle · Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und … · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch · Verantwortlichkeit einer Muttergesellschaft für …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 10

Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor der Europäischen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 15

Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor der Europäischen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Kartelle · Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum … · Europäischer Markt für Automobilglas · Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch … · Geldbußen

Europarecht Rechtsmittel
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 7

Internationale Speditionsdienste im Luftverkehr · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Preisfestsetzung · Aufschläge und Gebührenregelungen, die den Endpreis …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Kartelle · Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Europarecht Aufgehoben
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 7

Polnischer Telekommunikationsmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Vom historischen Betreiber aufgestellte Voraussetzungen für … · Berechtigtes Interesse an der Feststellung einer …

Europarecht
EuG Beschluss zitiert von 1

Kartelle · Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel · Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden · Bankbürgschaft

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Europäische Märkte für Zinn- und … · Art. 81 Abs. 1 EG · Anwendungsbereich · Beratungsunternehmen, das nicht auf den betroffenen Märkten …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Achte Kammer Beschluss

Wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung … · Manipulation von Statistiken · Beschluss der Kommission, eine Untersuchung einzuleiten · Nicht anfechtbare Handlung

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1

Kartelle · Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Europarecht Rechtsmittel
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 4

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 5

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 12

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Komplexe Zuwiderhandlung · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 2

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 14

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 15

Europäischer Markt für Tierfutterphosphate · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV … · Zuweisung von Absatzquoten, Preisabsprachen, Absprachen … · Rückzug der Klägerinnen aus dem Vergleichsverfahren

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 15

Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen · Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD · Preisfestsetzung · Geldbußen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Markt für Paraffingatsch · Dauer der Beteiligung an einem rechtswidrigen Kartell · Beendigung der Beteiligung · Unterbrechung der Beteiligung

Europarecht Rechtsmittel