Urteile zu Art. 261 AEUV – Seite 3

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

151 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 261 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

151 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Nachfolge rechtlicher Einheiten · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Herabsetzung der Geldbuße durch das Gericht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Europäischer Markt für Bananen · Abstimmung der Festsetzung der Listenpreise · Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘ zwischen zwei … · Begriff ‚bestimmender Einfluss‘

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Europäischer Markt für Bananen · Abstimmung der Festsetzung der Listenpreise · Begründungspflicht · Verspätete Begründung

Europarecht Rechtsmittel
EuG Neunte Kammer Urteil

Französischer Markt für biomedizinische Analysen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Unternehmensvereinigung · Berufskammer

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 11

Markt für Paraffinwachse · Markt für Paraffingatsch · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Abstimmung der Preise und Aufteilung der Märkte

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 11

Markt für Paraffinwachse · Markt für Paraffingatsch · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Margenbeschneidung · Art. 263 AEUV

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 8

Markt für Mikroprozessoren · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Treuerabatte · ‚Reine‘ Beschränkungen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 8

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung · Begründungspflicht

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von … · Begründungspflicht · Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße

Europarecht Aufgehoben
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 11

Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD · Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen … · Räumliche Zuständigkeit · Interne Verkäufe

Europarecht
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 4

Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD · Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen … · Interne Verkäufe · Verteidigungsrechte

Europarecht
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Art. 81 EG · Offenes Zahlungssystem mit Debit-, Charge- und Kreditkarten · Multilaterale Standard-Interbankenentgelte · Unternehmensvereinigung

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 41

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Marktaufteilung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Beweis der Zuwiderhandlung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Margenbeschneidung · Art. 263 AEUV

Europarecht
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von … · Begründungspflicht · Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße

Europarecht Rechtsmittel
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 12

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Wettbewerbsverzerrung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 4

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Begriff der Zuwiderhandlung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 7

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Europarecht Rechtsmittel
EuG Erste Kammer Urteil

Europäischer Markt für Marineschläuche · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise, Aufteilung des Marktes und … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 19

Europäischer Markt für Marineschläuche · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise, Aufteilung des Marktes und … · Begriff der dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen … · Rechtliche Bedeutung

Europarecht Rechtsmittel
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 11

Markt für Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes · Geldbußen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Belgischer Markt für internationale Umzugsdienste · Kartell, das aus drei Einzelvereinbarungen besteht · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Unmittelbare und mittelbare Preisfestsetzung … · Möglichkeit, der Einrichtung, die die Gesellschaftsanteile …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 282 EG und 335 AEUV · Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf ein faires Verfahren

Europarecht
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 2

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für … · Versäumnisse des Mitgliedstaats bei der Wiedereinziehung zu … · Belastung des Mitgliedstaats mit den finanziellen …

Europarecht
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 4

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Nachweis der Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 26

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens · Gemeinsame Kontrolle

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Dritte Kammer Urteil

Strafe · Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen · Beweiswert im Rahmen der Kronzeugenregelung abgegebener …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 14

Markt für Methacrylate · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beteiligung an einem Teil der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Belgischer Markt für internationale Umzugsdienste · Kartell, das aus drei Einzelvereinbarungen besteht · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Europarecht Rechtsmittel
EuG Dritte Kammer Beschluss zitiert von 6

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Tunesien · Nichtigkeitsklage · Klagefrist · Verspätung

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 83

Markt für Kupfer-Installationsrohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil

Markt für Kupfer-Industrierohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 39

Markt für Kupfer-Installationsrohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 8

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Markts · Nachweis der Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Art. 5, 6, 10 und 25 Abs. 1 Buchst. d · Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen runden Werbeträger … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Kartell · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Verteidigungsrechte

Europarecht Rechtsmittel