Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 11

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.745 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 288 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.745 Entscheidungen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil LS
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers

Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer … · Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen …

Zivilrecht Abgeändert
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1
Durchführungsbefugnis des Rates der Europäischen Union

Art. 291 Abs. 2 AEUV · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 28 und Art. 397

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BAG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 21
Initiativrecht des Betriebsrats

elektronische Zeiterfassung

Arbeitsrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Anerkennung ruhgehaltfähiger Dienstzeiten, hier

Ausbildungszeiten und Mehrarbeit in Teilzeit · Rechtsschutz gegen Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Beschäftigung und Sozialpolitik

Leiharbeit · Richtlinie 2008/104/EG · Art. 5 · Grundsatz der Gleichbehandlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4
Wettbewerb – Zusammenschlüsse

Markt der Arzneimittelindustrie · Art. 22 der Verordnung EG Nr. 139/2004 · Verweisungsantrag einer Wettbewerbsbehörde, die nach den … · Beschluss der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Energie – Erdgasbinnenmarkt

Richtlinie 2009/73/EG · Richtlinie (EU) 2019/692 · Erweiterung der Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/73 auf … · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Personal der Europäischen Zentralbank (EZB)

Übertragung der in einem nationalen Versorgungssystem … · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Beschäftigungsbedingungen der EZB

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung