Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 12

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.745 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 288 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.745 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU

Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne Einleitung eines … · Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des … · Art. 12 Abs. 3 · Öffentliche Aufträge, die ‚inhouse‘ vergeben werden

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 51
Wettbewerbsverstoß im Internet

Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe … · klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 10
Zollunion – Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 201 · Steuerschuldner · Einfuhrmehrwertsteuer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 267 AEUV

Begriff ‚Gericht‘ · Strukturelle und funktionelle Kriterien · Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen · Richtlinie 2012/34/EU

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 3
Art. 258 AEUV

Umwelt · Richtlinie 2008/56/EG · Meeresumwelt · Art. 5

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 44
Geistiges Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG

Art. 9 Abs. 1 · Europäisches Patent · Einstweilige Maßnahmen · Befugnis der nationalen Gerichte, eine einstweilige …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 7
Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG

Missbräuchliche Klauseln · Darlehensverträge · Auf Fremdwährung lautender, in nationaler Währung zu … · Vertragsklausel, bei der das Wechselkursrisiko auf den …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Rechtsangleichung – Kosmetische Mittel

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 27 · Schutzklausel · Art. 27 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Sozialpolitik – Richtlinie 2008/104/EG

Leiharbeit · Art. 1 Abs. 1 · „Vorübergehende“ Überlassung · Begriff

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BSG 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerfreizügigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Zehnte Kammer Beschluss
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben · Art. 9

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung