Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 13

Anspruch auf Vergütung des nicht in Anspruch genommenen …

Richtlinie 93/13/EWG · Zeitliche Anwendbarkeit · Art. 10 Abs. 1 · Darlehensvertrag, der vor dem Tag des Beitritts eines …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 38 Abs. 3 Satz 2 · Datenschutzbeauftragter · Verbot für einen Verantwortlichen oder einen …

Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Nichterfüllung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger …

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 · Honorare für Architekten und Ingenieure · Festgesetzte Mindestpreise

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragrafen 4 und 5 · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Lehrkräfte im Fach Katholische Religion

Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen … · Restriktive Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika … · Von diesem Drittland verhängte Sekundärsanktionen, die … · Verbot der Einhaltung solcher Rechtsvorschriften

Natur und Rechtswirkungen · Verbindlichkeit für Rumänien · Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit

Begriff ‚Gericht‘ · Strukturelle und funktionelle Kriterien · Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen · Richtlinie 2012/34/EU

Art. 86 Abs. 1 · Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ · Art. 87 Abs. 3 · Zweckmäßiger Einsatz von Arzneimitteln

Unternehmen als unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren … · Bebußung des Unternehmens bei objektivem Pflichtenverstoß

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 80 Abs. 2 · Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf · Vertretung von betroffenen Personen durch eine Vereinigung …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung · Familienleistungen, die Entwicklungshelfern gewährt werden … · Abschaffung

Anspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf eine … · vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters · Schutzgesetz

Anspruch der Aktionäre auf angemessene Gegenleistung

Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten

Klagemöglichkeit gegen Aufsichtsbehörde · Berichtigungsanspruch nach Art. 16 EUV 2016/79

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Art. 36, 73 und 74 · Schutz von Anteilseignern und Gläubigern · Teilweise Umsetzung vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist

Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Richtlinie 2009/73/EG · Richtlinie (EU) 2019/692 · Erweiterung der Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/73 auf … · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Untersuchung des OLAF · Erstattung von Krankheitskosten · Disziplinarstrafe · Fristlose Kündigung des Vertrags

Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Union … · Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen … · Briefwechsel zum partnerschaftlichen Abkommen

Festsetzung des Alouminion in Rechnung gestellten Tarifs … · Beschluss über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Anfechtbare Handlung

Leiharbeit · Art. 1 Abs. 1 · „Vorübergehende“ Überlassung · Begriff

Richtlinie 2006/42/EG · Schutzklausel · Nationale Maßnahme zur Rücknahme vom Markt und zum Verbot … · Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen