Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 17
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.745 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 288 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.745 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Städtebauliche Genehmigung für die Errichtung und den … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Durch einen Erlass und ein Rundschreiben aufgestellte …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinien 2008/115/EG, 2013/32/EU und 2013/33/EU · Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes · Effektiver Zugang
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufungsbegründung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 und 273 · Steuerbemessungsgrundlage · Verminderung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 35 Abs. 4 und 5 · Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Befugnis zur … · Beteiligung der nationalen Ministerien an den …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Cookie-Einwilligung II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Richtlinie 2011/92/EU · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren · Unregelmäßigkeiten im Projektgenehmigungsverfahren
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie (EU) 2019/692 · Einfügung des den Erlass von Entscheidungen über Ausnahmen … · Anwendung der Richtlinie 2009/73 auf Gasleitungen aus oder … · Beanstandung der Fristsetzung bis zum 24. Mai 2020 für die …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche … · Auswirkungen auf laufende Verfahren
Bau- und Werkvertragsrecht
Sozialdatenschutz · Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert … · Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte · eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Zurechenbarkeit an den Staat · Begünstigte
Europarecht Klage abgewiesen
Mündliche Verhandlung bei eingeschränktem Gerichtsbetrieb … · Anwendbarkeit des Mindestpreisgebots trotz … · Honorarberechnung aufgrund einer eigenen Kostenberechnung …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Art. 6 Abs. 3 · Geltungsbereich · Begriffe ‚Projekt‘ und ‚Zustimmung‘ · Prüfung von Plänen oder Projekten auf Verträglichkeit mit …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Beschluss Nr. 565/2014/EU · Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den … · Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Art. 2 Abs. 1 Buchst. b · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen · Art. 20 · Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 8 · Parlamentarische Immunität · Tätigkeit ohne Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten
Europarecht Rechtsmittel
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a · Entsendung von Arbeitnehmern
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Begriff ‚aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge … · Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist zur endgültigen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Arbeitsrecht
Verbraucherkreditverträge · Art. 8 · Verpflichtung zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des … · Nationale Regelung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Havarie des Tankers Erika · Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und … · Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit … · Beurteilung der Gültigkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialpolitik · Richtlinie 2001/23/EG · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Art. 3 und 5
Europarecht
Städtebauliche Genehmigung für die Errichtung und den … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Durch einen Erlass und ein Rundschreiben aufgestellte …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Reifensofortverkauf
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Drittschutz der Richtlinie · Typengenehmigung · Stickoxid-Emissionen · Unionsrechtliche Haftung · Kraftfahr-Bundesamt
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen