Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 20

The Glen Els

Zulässigkeit allgemeiner, nichtspezifischer …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag · Variabler Zinssatz · Auf den Hypothekendarlehen der Sparkassen beruhender …

Richtlinie 90/435/EWG · Vermeidung der Doppelbesteuerung · Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Verbot der Besteuerung erlangter Gewinne

Notwendigkeit der individuellen Betroffenheit bei … · keine) Klagebefugnis aus UmwRG § 4 Abs 3 S 1 i.V.m. Abs 1 …

Anwendbarkeit des Mindestpreisgebots nach der …

keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Richtlinie 95/46/EG · Art. 2 Buchst. d · Begriff ‚für die Verarbeitung Verantwortlicher‘ · Betreiber einer Website, der in diese ein Social Plugin …

Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens · Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe · Art. 107 Abs. 3 AEUV · Notwendigkeit der Beihilfe

Mikroplastik-Problematik

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Jährliche Beiträge · Berechnung · Verordnung (EU) Nr. 806/2014

Bereitstellung des Festnetzzugangs auf der Vorleistungsebene · Gemeinsame beträchtliche Marktmacht · Den Betreibern auferlegte spezifische Verpflichtungen · Von der nationalen Regulierungsbehörde zur Verfügung …

Anhang III · Beurteilung der Luftqualität · Kriterien für die Feststellung einer Überschreitung der … · Maßnahmen mit Hilfe ortsfester Probenahmestellen

Erzeugerorganisationen im Bereich der Fischerei und der … · Produktions- und Vermarktungspläne · Finanzielle Unterstützung für die Ausarbeitung und … · Bedingungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschlüsse · Keine unmittelbare Wirkung · Vorrang des Unionsrechts

Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes · Art. 3 · Anspruch des Verbrauchers auf die unentgeltliche … · Bestimmung des Ortes, an dem der Verbraucher dem Verkäufer …

EZB · Nationale Zentralbanken · Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Beteiligung des Privatsektors

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 Abs. 11 · Beilegung von Streitigkeiten über die dem Netzbetreiber … · Zeitliche Wirkungen der Entscheidungen der …

Art. 2 Nrn. 3 bis 6 · Begriffe Elektrizitätsübertragungs- und … · Unterscheidungskriterien · Spannungsebene

Richtlinie 2001/23/EG · Art. 3 bis 5 · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Ausnahmen

Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 3 und 5

Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Paragraf 2 Nr. 6 · Unbefristet und in Vollzeit angestellter Arbeitnehmer in … · Entlassung

Art. 11 Abs. 1 · Kosten für den Zugang zu Verbrauchserfassungs- und … · Recht der Endkunden, alle ihre … · Stromgrundgebühr

GKFS · Erstattung von Krankheitskosten · Abkommen, das insbesondere zwischen der Union, Luxemburg … · Einrede der Rechtswidrigkeit