Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 21

Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von … · Richtlinie 2014/61/EU · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

aufsichtsrechtliches Geheimnis

Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens · Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe · Art. 107 Abs. 3 AEUV · Notwendigkeit der Beihilfe

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 9 Abs. 1 · Art. 10 Abs. 2 bis 4

Richtlinie 2014/17/EU · Hypothekarkredit · Art. 260 Abs. 3 AEUV · Unterbliebene Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung einer …

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Ziel der Verringerung der Verunreinigung · Von Verunreinigung betroffene Gewässer · Nitratgehalt von höchstens 50 mg/l

6 C 5/18

Annahmepflicht für Euro-Banknoten

Richtlinien 97/67/EG und 2008/6/EG · Art. 7 Abs. 1 · Begriff ‚ausschließliche oder besondere Rechte für die … · Art. 8

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter … · Erlass von Unionsrechtsakten · Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens · Art. 4 Abs. 3 EUV

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers · Kündigung

Obliegenheiten des Arbeitgebers

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Weigerung, den Zeitraum des von einem Beamten der … · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Art. 42c des Statuts · Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse · Gleichbehandlung · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 3 und 5

Kein Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf …

Ausschlussfrist

Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben

dreijährige Verjährungsfrist · Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur …

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 9 Abs. 1 · Art. 10 Abs. 2 bis 4

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung

anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von …

Art. 42c des Statuts · Versetzung in den Urlaub im dienstlichen Interesse · Gleichbehandlung · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Art. 7 Abs. 1 · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der in Tarifverträgen …

Schadstoffemissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für … · Nichtigkeitsklagen · Befugnis einer kommunalen Behörde im Bereich des …

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Elektronisches Kopieren von Audiofragmenten (‚Sampling‘

Ausstrahlung im Fernsehen · Beschluss, mit dem Verpflichtungszusagen für bindend … · Territoriale Ausschließlichkeit · Vorläufige Beurteilung

Art. 168 Buchst. a · Vorsteuerabzug · Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer · Steuerpflichtiger, der sowohl wirtschaftliche als auch …