Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 23

Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegenüber dem … · Eintritt des Verwertungs- bzw. Beendigungsfalls · Zurechnung der Finanzsicherheit zur Insolvenzmasse · Verpflichtung, die Forderungen zuerst aus der …

Dritte Richtlinie 90/232/EWG · Art. 1 · Haftung im Fall von Personenschäden bei allen … · Pflichtversicherung

Kirchenasyl

Ermächtigungsgrundlage · Unionsrechtswidrigkeit · Prozesskostenhilfe

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Art. 2 Buchst. a · Art. 10 Nrn. 1 bis 3 · Verbot der Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Zeit …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss … · Empfehlung 2014/478/EU der Kommission · Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Art. 263 AEUV

Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge · Art. 1 Abs. 5 · Gleichstellung eines Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens mit … · Voraussetzungen

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Rückforderungspflicht · Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 14 Abs. 3

Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der … · Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 · Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands der … · Übereinkommen von Aarhus

Ermessensausübung bei der Festsetzung einer …

Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss … · Empfehlung 2014/478/EU der Kommission · Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Art. 263 AEUV

EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar …

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 7, 63 und 64 · Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Verwendung einer gesundheitsbezogenen Angabe

Art. 2 Nr. 6 · Art. 8 · Kabotage · Begriff

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verhilft der …

Rechtsscheinhaftung eines "ausführenden …

Herstellerrabatte · SGB V § 130a · EU-Recht · vorläufige Befreiung · soziale Krankenversicherung

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform · Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage

Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch des … · Art. 17 · Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Kündigung des …

Richtlinie 90/232/EWG · Art. 1 · Haftung im Fall von Personenschäden bei allen … · Pflichtversicherung