Gefrorene Hähnchen · Ausfuhrerstattungen · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 zur Festsetzung … · Rechtmäßigkeit
Europarecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 24
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.745 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 288 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.745 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Geschäftsbeziehungen zwischen Tankstellenbetreibern und … · Langfristige Alleinbezugsvereinbarung über Treibstoffe · Beschluss, mit dem die Europäische Kommission …
Europarecht
Staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf … · Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe · Rückforderungspflicht · Nichterfüllung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Sofortmaßnahmen · Nationale Maßnahme zum Verbot des Anbaus von genetisch … · Beibehaltung oder Verlängerung der Maßnahme · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verringerung der Teilzeitquote ohne Veränderung der Anzahl …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten · Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur Weltfunkkonferenz 2015 der Internationalen …
Art. 218 Abs. 9 AEUV · Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform · Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage
Europarecht Nichtigkeitsklage
Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 · Rückkehr aus dem Elternurlaub · Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 4 Abs. 3 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. g · Befreiung anderer als der in Art. 4 Abs. 3 Buchst. a … · Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken · Anwendbarkeit bei Fehlen nationaler Bestimmungen zur …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr · Art. 7 · Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission · Grenzen
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …
Verwaltungsrecht
Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …
Verwaltungsrecht
Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …
Verwaltungsrecht
Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …
Verwaltungsrecht
Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …
Verwaltungsrecht
Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …
Verwaltungsrecht
Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …
Verwaltungsrecht
Dienstvereinbarung mit dem Personalrat
Verwaltungsrecht
Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …
Verwaltungsrecht
Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …
Verwaltungsrecht
Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …
Verwaltungsrecht
Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Art. 183 · Grundsatz der steuerlichen Neutralität · Vorsteuerabzug · Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge · Art. 1 Abs. 5 · Gleichstellung eines Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens mit … · Voraussetzungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
2013 · Finanzhilfevereinbarungen für die Projekte PlayMancer … · Art. 299 AEUV · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt
Europarecht Klage abgewiesen
Richtlinie 90/232/EWG · Art. 1 · Haftung im Fall von Personenschäden bei allen … · Pflichtversicherung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Art. 7 · Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die am Ende …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen … · Organisation des Überschreitens der Grenze durch die … · Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Statut · Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit … · In einem Mitgliedstaat erzielte Einkünfte aus Immobilien · Pflicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats, den …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft · Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Vorschlag für einen Rechtsakt zur Anwendung der Verträge
Europarecht Für nichtig erklärt
Zulässigkeit einer bedingten Verpflichtungsklage
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gefrorene Hähnchen · Ausfuhrerstattungen · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 zur Festsetzung … · Rechtmäßigkeit
Europarecht Rechtsmittel
Staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf … · Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe · Rückforderungspflicht · Nichterfüllung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht