Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 25

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.745 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 288 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.745 Entscheidungen

EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation

Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende … · Betrag, der für nicht vom Markt genommene Überschussmengen … · Antrag auf Änderung einer bestandskräftigen Entscheidung … · Zurückweisung des Antrags

Europarecht Nichtigkeitsklage
BAG 3. Senat Urteil LS zitiert von 5
Insolvenz – Aussonderungsrecht

Pensionskassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Gesellschaftsrecht – Richtlinie 2004/25/EG

Übernahmeangebote · Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 · Möglichkeit, den Angebotspreis unter ganz bestimmten … · Nationale Regelung, nach der die Aufsichtsstelle den Preis …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BAG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 58
Gestellung von Vereinsmitgliedern

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Begriff der staatlichen Beihilfe · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 … · Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 4
Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Art. 41 Abs. 1 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und … · Vollstreckung einer Entscheidung in einem Mitgliedstaat · Antragstellung unmittelbar bei der zuständigen Behörde des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1
Sozialpolitik – Richtlinie 2001/23/EG

Art. 3 · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Für den Erwerber und für den Veräußerer geltende … · Den gekündigten Arbeitnehmern gewährte zusätzliche …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Beamter der Europäischen Union

Statut · Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit … · In einem Mitgliedstaat erzielte Einkünfte aus Immobilien · Pflicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats, den …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil
Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Art. 6 Abs. 3 · Übereinkommen von Århus · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 40
Unlautere Geschäftspraktiken – Richtlinie 2005/29/EG

Art. 6 und 7 · Werbung für ein Fernsehabonnement via Satellit · Abonnementpreis, der neben dem Monatsbeitrag einen … · Monatsgebühr, die nicht angegeben oder weniger …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 3 · Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen … · Institutionelle Reform

Europarecht Abgeändert
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Europarecht Abgeändert
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Gültigkeit und Auslegung der Bankenmitteilung der Kommission

Auslegung der Richtlinien 2001/24/EG und 2012/30/EU · Staatliche Beihilfen für Banken im Kontext der Finanzkrise · Lastenverteilung · Liquidation des Eigenkapitals der Aktionäre, des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 7
EAGFL, EGFL und ELER

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Pauschale finanzielle Berichtigung · Cross-Compliance-Verpflichtungen · Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und …

Europarecht Für nichtig erklärt