Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 26

Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich · Technische Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers · Unmittelbare Wirkung · Arten des Nachweises

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 34 Nr. 2 · Nichteinlassung des Beklagten · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Art. 6 Abs. 3 · Übereinkommen von Århus · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und …

Teilzeitbeschäftigung mit Teilabordnung

offensichtlich unbegründeter Antrag · richtlinienkonforme Auslegung

Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2 · Finanzielle Studienbeihilfe

zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von … · Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht …

strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der … · hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht …

Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und … · Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 · Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und … · Art. 6 Abs. 2 Buchst. a

Verfall · Ruhen des Arbeitsverhältnisses · Erkrankung

Art. 288 AEUV · Richtlinie 2000/60/EG · Wasserpolitik der Union · Art. 4 Abs. 1

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 17 · Für die Vollstreckung einer Sanktion maßgebliches Recht · Auslegung einer nationalen Vorschrift des …

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 4 und 19 · Nationale Regulierungsbehörde · Harmonisierungsmaßnahmen

Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank · Begründungspflicht

Nationale Vorschriften zur Regelung des Insolvenzverfahrens · Schulden aus einem Verbraucherkreditvertrag · Wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf · Nr. 1 Buchst. e des Anhangs

Belastungsanzeige · Nicht anfechtbare Handlung · Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt … · Unzulässigkeit

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Regelung, die gegen eine Richtlinie verstößt · Möglichkeit des Einzelnen, den Staat wegen Verstoßes gegen …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Albanien als sicherer Herkunftsstaat

Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich · Technische Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers · Unmittelbare Wirkung · Arten des Nachweises

Richtlinie 2008/118/EG · Unregelmäßigkeit, die während der Beförderung … · Beförderung von Waren in einem Verfahren der … · Zum Zeitpunkt der Lieferung fehlende Waren

Produktionsabgaben · Anspruch auf Erstattung · Gelagerter, nicht ausgeführter Zucker · Ungerechtfertigte Bereicherung

Berufsfreiheit