Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 27

Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis … · Gültigkeit · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit …

Art. 20 · Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter · Gültigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Voraussetzungen für die Bestätigung · Rechte des Schuldners

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Regelung, die gegen eine Richtlinie verstößt · Möglichkeit des Einzelnen, den Staat wegen Verstoßes gegen …

Verordnung (EU) Nr. 537/2014 · Gesetzgebungsakt · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Rechtmäßigkeit der den Bietern auferlegten Pflicht, einen … · Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Allgemeine Bestimmungen über den Europäischen Fonds für … · Pflicht der Mitgliedstaaten, im Zusammenhang mit …

Leistungsausschluss von Ausländern bei Aufenthalt zur … · Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit

Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des …

Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden …

Empfehlung der Kommission · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

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Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 25 und 28

Harmonisierte Verbraucherpreisindizes zu konstanten … · Verordnung (EU) Nr. 119/2013 · Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum · Verordnung (EU) Nr. 93/2013

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 25 und 28

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 7 Abs. 2 und Art. 33 · Besonders besorgniserregende Stoffe, die in Erzeugnissen … · Unterrichtungs- und Informationspflicht

Rentenanspruch nach dem nationalen Rentensystem für … · Laufbahneinheit · Weigerung, die Altersrente für Arbeitnehmer zu zahlen · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Beweiswert von Untersuchungen des Europäischen Amtes für …

Entscheidung der Kommission, die Rückforderung eines Teils … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Voraussetzungen für die Bestätigung · Rechte des Schuldners

Art. 288 AEUV · Richtlinie 2000/60/EG · Wasserpolitik der Union · Art. 4 Abs. 1

Maschinen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind · Grundlegende Sicherheitsanforderungen · Gefahren für die Sicherheit von Personen · Schutzklausel

Rückforderungspflicht · Absolute Unmöglichkeit · Ausgleichszahlungen für einen Zusatzdienst zum Grunddienst

Richtlinie 2013/62/EU · Richtlinie 2013/64/EU · Rechtsgrundlage · Art. 349 AEUV

Einlagensicherungssysteme und Systeme für die Entschädigung … · Spar- und Investitionsinstrumente · Finanzinstrument im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG · Ausschluss von der Sicherung

Europäischer Markt für Bananen · Abstimmung der Festsetzung der Listenpreise · Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘ zwischen zwei … · Begriff ‚bestimmender Einfluss‘

Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen · Rückforderungspflicht

Feuerwehrbeamter · Höchstarbeitszeit · rechtswidrige Zuvielarbeit · unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Richtlinie 2006/17/EG · Richtlinie 2006/86/EG · Ausschluss von Keimzellen, fötalem und embryonalem Gewebe …