Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 · Asylbewerberleistung · Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 28
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.745 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 288 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.745 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Ablehnung des Antrags auf Eintragung des Namens … · Verhältnis zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. …
Europarecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Markt für Paketdienste · Beschluss der Kommission · Verpflichtung zur vollständigen Rückforderung der Beihilfe … · Zu ergreifende Maßnahmen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Einheitliches Patent · Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 · Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen · Grundsatz der Nichtdiskriminierung
Europarecht Klage abgewiesen
Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes · Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 · Art. 118 Abs. 1 AEUV · Rechtsgrundlage
Europarecht Klage abgewiesen
Der Kläger meldete sich am 13. August 2014 bei der Außenstelle C. des Bundesamts für Migration und …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Richtlinie 2002/21/EG · Art. 7 und 20 · Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die … · Verpflichtung zur Durchführung des in Art. 7 Abs. 3 …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Weihrauch-Extrakt-Kapseln
Gewerblicher Rechtsschutz
Einrichtung eines Systems, um Dritten auf Vertragsbasis … · Entscheidung der tschechischen Behörden · Befristete Ausnahme für zukünftige unterirdische … · Beschluss der Kommission
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückforderungspflicht · Absolute Unmöglichkeit · Ausgleichszahlungen für einen Zusatzdienst zum Grunddienst
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Aufgehoben
kein Visumsanspruch
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verhandlungsrichtlinien · Sonderausschuss · Art. 13 Abs. 2 EUV, Art. 218 Abs. 2 bis 4 AEUV und Art. 295 … · Institutionelles Gleichgewicht
Europarecht Nichtigkeitsklage
Streithelfer vor der Widerspruchskammer der ECHA · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
EZB · Nichtigkeitsklage · Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems · Anfechtbare Handlung
Europarecht Für nichtig erklärt
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Europarecht
Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank · Begründungspflicht
Europarecht Rechtsmittel
Europarecht
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr · Richtlinie 2000/35/EG · Art. 2, 3 und 6 · Richtlinie 2011/7/EU
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Entscheidung der Kommission, die Rückforderung eines Teils … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit
Europarecht Rechtsmittel
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Richtlinie 2002/21/EG · Art. 7 und 20 · Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die … · Verpflichtung zur Durchführung des in Art. 7 Abs. 3 …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
Europarecht Nichtigkeitsklage
Abfallbewirtschaftung · Möglichkeit für den Abfallerzeuger, die Abfallbehandlung … · Nationales Umsetzungsgesetz, das bereits erlassen, aber … · Ablauf der Umsetzungsfrist
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europarecht
Nachweispflicht gemäß § 8a Abs 3 AltTZG
Arbeitsrecht
Einrichtung eines Systems, um Dritten auf Vertragsbasis … · Entscheidung der tschechischen Behörden · Befristete Ausnahme für zukünftige unterirdische … · Beschluss der Kommission
Europarecht Rechtsmittel
Verwaltungsrecht
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der … · zur rückwirkenden unionsrechtskonformen Auslegung von § 17 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Richtlinie 2008/50/EG · Grenzwerte für Stickstoffdioxid · Verpflichtung, unter Vorlage eines Luftqualitätsplans um … · Sanktionen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes · Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 · Art. 118 Abs. 1 AEUV · Rechtsgrundlage
Europarecht Nichtigkeitsklage