Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 29

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.745 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 288 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.745 Entscheidungen

EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 10
Staatliche Beihilfen – Elektrischer Strom

Vorzugstarife · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zu … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung

Europarecht
OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil
Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte

Zweifel an der Rückkehrabsicht · keine) Berücksichtigung der Belange aus Art 6 Abs 1 GG bei … · Erteilung eines nationalen Besuchsvisums nur bei … · EU-Sprache (hier: Spanisch) reicht nicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 12
Soldat: geleistete Zuvielarbeit

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · Freizeitausgleich · Geldanspruch · Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 5
Richtlinie 96/67/EG – Art. 11

Luftverkehr · Bodenabfertigungsdienste · Auswahl der Dienstleister

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung Nr. 4/2009 · Art. 3 · Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge
Richtlinie 75/442/EWG – Abfallbewirtschaftung

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge
Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 1999/31/EG

Abfallbewirtschaftung · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Erste Kammer Beschluss zitiert von 2
Umwelt – Richtlinie 94/62/EG

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 2013/2/EU · Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material … · Berufsverband

Europarecht Erledigt/eingestellt
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 13
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler

Europarecht Für nichtig erklärt
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS
Lebens- und Rentenversicherungsvertrag

Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 8
Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Nichtzulassung einer Angabe über die Reduzierung eines … · Nennung eines Risikofaktors · Rechtmäßigkeit des Verfahrens für die Zulassung von Angaben …

Europarecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für rumänischen Staatsangehörigen bei … · Unionsbürgerschaft · europarechtskonforme Auslegung

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen