Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 30

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.745 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 288 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.745 Entscheidungen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil LS
Keine Sanktion geregelt in EGRL 88/2003

Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht ohne Darlegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Außenpolitisches Handeln der Europäischen Union

Internationale Übereinkünfte · Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen · Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter …

Europarecht Nichtigkeitsklage
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 20
Strafverfahren wegen versuchten Betrugs

Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet

Strafrecht Revision verworfen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 29
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen und … · Einfrieren von Geldern · Rechtsgrundlage · Begründungspflicht

Europarecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil
Sicherung des Lebensunterhalts

Bedarf · Grundsicherung im Alter · Hilfe zur Pflege · Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen

Rückforderungspflicht · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 14 Abs. 3

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil
Versetzung in den Ruhestand
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EuGH Beschluss
Beschluss im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Staatliche Beihilfe · Entscheidung, mit der die Rückforderung angeordnet wird · Fehlen von verbindlichen Maßnahmen zur Rückforderung der … · Fehlende Dringlichkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV

Recht zur Erhebung einer Klage · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Handlung, die sie individuell betrifft

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Hamburg 24. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Unvereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 4 … · keine Rechtfertigung durch Art 24 Abs 2 EGRL 38/2004

Sozialrecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich … · Umsetzung von Art. 4 Abs. 8, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 … · Innergemeinschaftliche und intergemeinschaftliche … · Art. 149 Abs. 3 letzter Satz der spanischen Verfassung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 1007/2009

Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG

Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ · Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die im Fall der …

Europarecht