Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 31
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.745 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 288 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.745 Entscheidungen
Zusammenschaltung von Telefonnetzen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Richtlinie 93/38/EWG · Fehlende Umsetzung in innerstaatliches Recht · Für den Staat bestehende Möglichkeit, sich gegenüber einem …
Europarecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser … · Art. 314 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das … · Art. 314 einleitender Satz AEUV
Europarecht Klage abgewiesen
Zulassung von Nebenangeboten beim Zuschlagskriterium des …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Beamtenstatut · Art. 65 des Statuts · Angleichungsmethode · Art. 3 des Anhangs XI des Statuts
Europarecht Nichtigkeitsklage
Begriff ‚nicht übermäßig teures‘ Gerichtsverfahren
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht
Arbeitsrecht Abgeändert
vergleichbarer Arbeitnehmer
Arbeitsrecht Abgeändert
Beschluss, der die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt … · Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen · Keine individuelle Betroffenheit · Fehlende Rückzahlungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser · Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
Verwaltungsrecht
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der … · Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Gerechter Ausgleich
Europarecht
Europarecht
Art. 132 bis 134 und 168 · Befreiungen · Von Einrichtungen des Privatrechts in … · Recht auf Vorsteuerabzug
Europarecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich … · Umsetzung von Art. 4 Abs. 8, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 … · Innergemeinschaftliche und intergemeinschaftliche … · Art. 149 Abs. 3 letzter Satz der spanischen Verfassung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser … · Art. 314 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das … · Art. 314 einleitender Satz AEUV
Europarecht Nichtigkeitsklage
Hinterbliebenenversorgung · eingetragene Lebenspartnerschaft · Soldatenversorgungsgesetz · Sterbegeld · Witwergeld
Verwaltungsrecht
Gülle, die in einem Schweinemastbetrieb anfällt und dort … · Einstufung als ‚Abfall‘ oder als ‚Nebenprodukt‘ · Voraussetzungen · Beweislast
Europarecht
Gesellschaftsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Umgehung von Arbeitsbedingungen des Entleihers
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 203 · Grundsatz der Steuerneutralität · Erstattung der gezahlten Steuer an den Lieferer bzw. …
Europarecht
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Recht zur Erhebung einer Klage · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Handlung, die sie individuell betrifft
Europarecht Rechtsmittel
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
befristetes Arbeitsverhältnis · Schwerbehinderung · Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
regionaler bewaffneter Konflikt · unionsrechtliches Abschiebungsverbot wegen drohender … · schlechte humanitäre Bedingungen · nationaler Abschiebungsschutz
Verwaltungsrecht
Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender …
Steuerrecht
Rückforderungspflicht · Nichtdurchführung · Einrede der Unzulässigkeit · Erstreckung der Rechtskraft eines früheren Urteils des …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der … · Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Gerechter Ausgleich
Europarecht