Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 35
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.745 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 288 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.745 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der … · Methode zur Angleichung · Art. 65 des Beamtenstatuts · Art. 1 und 3 bis 7 des Anhangs XI des Statuts
Europarecht Für nichtig erklärt
hier: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH aufgrund der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Auslandszuschlag · unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
Verwaltungsrecht
Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag seit Juli …
Verwaltungsrecht
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · verwaltungsrechtliche Sanktion · Unregelmäßigkeit · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Mitwirkung an Unregelmäßigkeit
Europarecht
Familienzuschlag der Stufe 1 · Diskriminierung · Arbeitsentgelt · unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
Verwaltungsrecht
Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im Ausland
Verwaltungsrecht
Hinterbliebenenversorgung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Fehlerhafte Ausweisung und unzureichender rechtlicher …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b … · Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit … · Nichtdurchführung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Arbeitsrecht Aufgehoben
Marktabgrenzung · Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur · Überschreitung
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit einer Vereinbarung über Zugangsentgelte
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Europarecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch … · Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> … · abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in …
Verfassungsrecht
Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 · Art. 1 und 4 · Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat · Verpflichtung, Verträge über öffentliche Dienstleistungen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Europarecht
Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie · besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie · besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Keine Zahlung einer Entlassungsabfindung an Arbeitnehmer …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer …
Verwaltungsrecht
Vertrauensschutz
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Richtlinie 2000/78/EG · Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung … · Rechtfertigung der Maßnahme · Der Richtlinie entgegenstehende nationale Regelung
Europarecht
keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen