Urteile zu Art. 291 AEUV – Seite 3

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

136 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 291 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

136 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Politische Entscheidung · Langfristiger Plan für Kabeljaubestände

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1

Begriffe ‚Änderung‘ und ‚Ergänzung‘ · Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 · Art. 21 Abs. 3 · Reichweite der der Europäischen Kommission übertragenen …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Harmonisierte Verbraucherpreisindizes zu konstanten … · Verordnung (EU) Nr. 119/2013 · Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum · Verordnung (EU) Nr. 93/2013

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 8

Europol · Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 · Rechtsgrundlage · Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil

Art. 1 Nrn. 1 und 4 · Verordnung (EG) Nr. 539/2001 · Art. 1 Abs. 4 Buchst. f · Art. 290 AEUV

Europarecht Klage abgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 19

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 · Asylbewerberleistung · Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Politische Entscheidung · Langfristiger Plan für Kabeljaubestände

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Art. 1 Nrn. 1 und 4 · Verordnung (EG) Nr. 539/2001 · Art. 1 Abs. 4 Buchst. f · Art. 290 AEUV

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Einheitliches Patent · Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 · Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes · Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 · Art. 118 Abs. 1 AEUV · Rechtsgrundlage

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 7

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil

Festlegung des Zeitpunkts, ab dem ein früherer Beschluss … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender … · Übergangsbestimmungen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 9

Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer … · Übergangsbestimmungen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Einheitliches Patent · Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 · Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes · Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 · Art. 118 Abs. 1 AEUV · Rechtsgrundlage

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Durchführungsbeschluss 2012/733/EU · EURES-Netz · Durchführungsbefugnis der Europäischen Kommission · Umfang

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Durchführungsbeschluss 2012/733/EU · EURES-Netz · Durchführungsbefugnis der Europäischen Kommission · Umfang

Europarecht Nichtigkeitsklage
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS

Leistungsausschluss für rumänischen Staatsangehörigen bei … · Unionsbürgerschaft · europarechtskonforme Auslegung

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil

Art. 290 AEUV und 291 AEUV · Delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt · Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 80 Abs. 1

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Art. 290 AEUV und 291 AEUV · Delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt · Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 80 Abs. 1

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel